US-Präsident : Trump verschiebt Mauerbau - wegen Haushaltsstreits

So wichtig findet Donald Trump die angekündigte Mauer zu Mexiko plötzlich nicht mehr. Den Republikanern fehlt im Senat die Mehrheit.

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Doch keine Mauer? US-Präsident Trump nimmt zunehmend davon Abstand.
Doch keine Mauer? US-Präsident Trump nimmt zunehmend davon Abstand.Foto: AFP

Von allen populistischen Wahlkampfversprechen Donald Trumps ist der Bau einer Mauer an der US-Grenze mit Mexiko das bekannteste. Noch vor wenigen Tagen forderte der Präsident den raschen Baubeginn des Walls, der nach seinen Worten unerwünschte Einwanderer und Drogen aus Amerika fernhalten soll. Seine Anhänger sind begeistert. Doch nun hat der 70-Jährige eine jähe Kehrtwende eingeleitet und findet den sofortigen Mauerbau plötzlich nicht mehr so wichtig.

Mehr als 20 Milliarden Dollar soll die Mauer kosten, die nach Trumps Versprechen am Ende von Mexiko bezahlt werden wird. Zuerst sollen allerdings die amerikanischen Steuerzahler in Vorleistung gehen. Mit der Forderung nach 1,4 Milliarden Dollar an frischen Haushaltsmitteln für den Baubeginn zog Trump Anfang der Woche in die Verhandlungen über ein Übergangsbudget, das bis zum Freitag dieser Woche stehen muss. Doch im Kongress, der über den Haushalt zu entscheiden hat, fuhr Trumps Mauerprojekt gegen die Wand.

Das Problem für Trump liegt darin, dass seine Republikaner im Senat nur über eine Mehrheit von 52 zu 48 Stimmen verfügen, für den Übergangshaushalt aber mindestens 60 Stimmen und damit die Mitarbeit der oppositionellen Demokraten brauchen. Und die lehnen Trumps Mauer strikt ab. Zudem sind die Republikaner intern zerstritten: Einige ihrer Politiker aus Wahlkreisen an der mexikanischen Grenze sind ebenfalls gegen den Wall.

„Es stellt sich die Frage, was wir erreichen können.“

Im Kongress drängt die Zeit: Am 28. April geht dem Staat das Geld aus. Wenn sich die Politiker nicht rechtzeitig auf ein Übergangsbudget einigen, tritt eine Haushaltssperre in Kraft, die bereits am Wochenende zur Schließung von Bundesbehörden, Museen und Nationalparks führen würde – ausgerechnet zu dem Zeitpunkt, an dem Trump seinen 100. Tag im Amt feiert. Das wäre äußerst peinlich für einen Mann, der angetreten ist, um Amerika „groß“ zu machen.

Und so rieten Republikaner im Kongress ihrem Präsidenten zum Einlenken. Er sei ja auch für die Mauer, sagte Senator Richard Shelby der „Washington Post“. Aber: „Es stellt sich die Frage, was wir erreichen können.“ Demokratische Politiker signalisierten, sie würden mehr Geld für die Grenzsicherung im Übergangshaushalt mittragen, solange die Mittel nicht für den Mauerbau verwendet würden.

Zuletzt hatte es im Jahr 2013 eine Haushaltssperre gegeben, als die Republikaner den damaligen Präsidenten Barack Obama zu Zugeständnissen zwingen wollten. Diese Art von Machtkampf birgt große politische Risiken. Mitte der 1990er Jahre zogen die Republikaner gleich mit zwei Haushaltssperren gegen Bill Clinton in die Schlacht – und verhalfen dem Präsidenten ungewollt zu neuer Popularität, weil die Öffentlichkeit sie selbst und nicht Clinton für das Chaos verantwortlich machten. Wenig später wurde Clinton für eine zweite Amtszeit wiedergewählt.

„Symbol einer besseren Grenzsicherung“

Warnzeichen für Trump gibt es auch in der Gegenwart. Möglicherweise denkt der Präsident an das Debakel, das er im März beim Versuch erlebte, das Gesundheitssystem Obamacare abzuschaffen. Damals scheiterten die Republikaner im Kongress kläglich.

Im Gespräch mit Journalisten rechtskonservativer Medien am Montagnachmittag sagte der Präsident deshalb, er könne damit leben, wenn er die Mittel für den Mauerbau erst bei den Beratungen über den neuen Haushalt im September bekomme. Trumps Beraterin Kellyanne Conway bestätigte im Sender Fox News, die Finanzierung für die Mauer werde nicht Teil des Übergangshaushalts diese Woche sein. Die Mauer bleibe für Trump jedoch eine Priorität. Conway verwies auf die Haushaltsberatungen im Herbst und im kommenden Jahr.

Unterhändler der beiden Parteien im Kongress bereiten sich nun auf Gespräche über eine kompromissfähige Vorlage vor, die bis Freitag verabschiedet werden kann. Der Präsident selbst wandte sich unterdessen über Twitter an seine Anhänger. Sie sollten sich von den Medien nicht einreden lassen, dass er seine Haltung in Sachen Mauer geändert habe, schrieb Trump. „Sie wird gebaut werden.“

Doch abgesehen vom aktuellen Haushaltsstreit wachsen bei den Republikanern die grundsätzlichen Zweifel an der Umsetzbarkeit von Trumps Mauerprojekt. Es werde niemals einen Wall entlang der gesamten 3500 Kilometer langen Grenze mit Mexiko geben, sagte Senator Lindsey Graham. Die Mauer sei vielmehr als „Symbol einer besseren Grenzsicherung“ zu sehen. Solche Interpretationsversuche dürften bei Trumps Wählern allerdings nicht gut ankommen: Sie wollen die Mauer, die ihnen versprochen wurde. Die derzeitige Auseinandersetzung über das Thema im Kongress ist möglicherweise nur die erste von vielen.

 

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