US-Präsident über China und Nato : Donald Trump rudert zurück

Der US-Präsident hat am Mittwoch gleich mehrere Vorwürfe zurückgenommen, die er während des Wahlkampfs gemacht hatte. Zudem verdächtigte er Russland, von dem mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien gewusst zu haben.

US-Präsident Trump.
US-Präsident Trump.Foto: AFP/Nicholas Kamm

Ein Interview mit dem "Wall Street Journal" und eine Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg: Mehr braucht es nicht, damit der US-Präsident Donald Trump mehrere prominente Vorwürfe aus seinem Wahlkampf zurücknimmt. Am Mittwoch schwächte Trump unter anderem seine Kritik am transatlantischen Verteidigungsbündnis und an China ab. Den Chinesen wirft er nun nicht mehr vor, ihre Währung zu manipulieren. Sie seien "keine Währungsmanipulatoren", sagte Trump in einem Interview mit dem "Wall Street Journal".

Während des Wahlkampfs hatte der Immobilienmilliardär Peking fortwährend beschuldigt, seine Währung zu manipulieren, um seine Exporte billiger zu machen und der verarbeitenden Industrie in den USA zu schaden. Nun sagte Trump, dies habe Peking seit Monaten nicht mehr getan. Trump hatte sich vor wenigen Tagen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping im US-Bundesstaat Florida getroffen. Dabei hätten sie eine gute Beziehung aufgebaut, sagte Trump am Mittwoch nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Washington. "Ich denke, wir haben eine sehr gute Chemie", sagte der US-Präsident. Xi wolle den USA "mit Nordkorea helfen".

Nato nicht länger "obsolet"

Die Anwesenheit Stoltenbergs veranlasste Trump zudem dazu, sich offen und deutlich zur Nato zu bekennen. Er wolle mit den anderen Ländern zusammenarbeiten, um das Bündnis zu stärken, sagte er bei der Pressekonferenz in der US-Hauptstadt. Im Wahlkampf hatte er wiederholt die Zukunftsfähigkeit der Nato bezweifelt und das Bündnis als obsolet, also überholt bezeichnet. Am Mittwoch sagte er, es sei nicht länger obsolet. Er bezeichnete die Nato als „Bollwerk“ für Frieden und Sicherheit. Trump betonte zugleich die Bedeutung der Nato im Kampf gegen den Terrorismus. Nato-Generalsekretär Stoltenberg sagte, die Nato spiele dabei eine Schlüsselrolle. Der US-Präsident ermahnte die anderen Bündnispartner aber erneut, ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen.

Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten hatten 2014 in Wales gemeinsam festgelegt, dass jedes Bündnismitglied seine Verteidigungsausgaben innerhalb eines Jahrzehnts auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigern soll. Nach dem jüngsten Jahresbericht der Nato erreichten 2016 neben den USA lediglich Griechenland, Estland, Großbritannien und Polen die Zielvorgabe. Deutschland liegt trotz deutlich steigender Verteidigungsausgaben nur bei 1,2 Prozent (2015: 1,18 Prozent).

Trump: Moskau wusste womöglich von Giftgasangriff in Syrien

Auch zum Syrien-Konflikt äußerte sich Trump erneut. Er verdächtigte das mit dem syrischen Regime verbündete Russland, von dem mutmaßlichen Giftgasangriff gewusst zu haben: "Ich wünschte, ich könnte sagen, dass sie es nicht wussten, aber sie konnten es sicher wissen. Sie waren da unten." Die USA bezichtigen die syrische Führung unter Machthaber Baschar al-Assad, für den tödlichen Angriff in Chan Scheinun vom 4. April verantwortlich zu sein. Bei dem Angriff in der Kleinstadt in der nordwestlichen Provinz Idlib waren insgesamt 87 Menschen getötet worden. Nach britischen und türkischen Angaben wurde dabei das Nervengas Sarin eingesetzt. Die Regierung in Damaskus und Russland geben den Rebellen die Schuld. Demnach wurde bei dem Luftangriff ein Lager der Aufständischen mit Giftgas getroffen. (mm, AFP, dpa)

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