US-Präsidentschaftskandidat: Romney umreißt seine Vorstellungen zur Außenpolitik

Wenn der Republikaner Mitt Romney die Präsidentenwahl im November gewinnt, können Amerikas Verbündete mit mehr Unterstützung und die Gegner der USA mit einer härteren Gangart rechnen. Das kündigte Mitchell Reiss, Romneys Berater für Außenpolitik, in einem Gespräch mit ausländischen Korrespondenten an. Romneys Wahlkampfteam hatte sich bisher äußerst verschlossen gegenüber ausländischen Medien gezeigt und öffnete sich jetzt erstmals, wenige Tage vor Beginn des Parteitags der Republikaner in Tampa, Florida. Dort wird Romney offiziell zum Kandidaten gekürt.

Romney lasse sich bei seiner Außenpolitik von fünf Prinzipien leiten, sagte Reiss, der bereits den letzten beiden republikanischen Präsidenten, Vater und Sohn Bush, gedient hatte. Erstens hänge der Einfluss der USA in der Welt von der wirtschaftlichen Stärke ab. Romney werde sich zunächst auf die Gesundung der Wirtschaft konzentrieren, um die finanziellen Grundlagen für die Weltmachtposition sicherzustellen. Zweitens dürfe an Amerikas Sicherheit und dem Militäretat nicht gespart werden. Romney werde vier Prozent des Bruttoinlandsprodukt für Verteidigung reservieren. Drittens wolle Romney Amerikas Freunde stärker unterstützen, als Präsident Obama das getan habe; als herausragendes Beispiel nannte Reiss Israel.

Viertens werde Romney den Freihandel neu beleben; solche Initiativen hätten unter Obama gefehlt. Fünftens glaube Romney fest an die Theorie vom „American Exceptionalism“, dass Amerika ein außergewöhnlicher Staat sei, der sich von allen anderen positiv unterscheide. Und ebenso daran, dass die USA eine „unverzichtbare Weltmacht“ seien. Ganz sicher könnten sie die Führungsrolle besser zum Nutzen der internationalen Gemeinschaft ausfüllen als zum Beispiel China. Die Frage, ob Amerika ein Abstieg drohe, wie das immer wieder vorhergesagt werde, sei „kein unabwendbares Schicksal“, sondern hänge davon ab, ob die USA die richtige Wahl zwischen ihren politischen Optionen treffen.

Die Fragen der Korrespondenten von unterschiedlichen Kontinenten, zum Großteil aus Europa, dem arabischen Raum und Asien, machten deutlich, dass Romneys Wahlkampfrhetorik vielerorts Misstrauen ausgelöst hat. Zur Frage, warum Romney Europa ständig als abschreckendes Beispiel für Sozialismus hinstelle, dem die USA auf keinen Fall folgen sollten, sagte Reiss: Romney wisse sehr gut, dass Europa auch über Stärken verfüge. „Vielleicht malt er das Bild mit einem zu groben Pinsel, aber die Amerikaner verstehen den Kern seiner Kritik ganz genau.“ Das in der EU verbreitete Wirtschafts- und Sozialmodell stoße an seine Grenzen. Das zeige sich an den ökonomischen Schwierigkeiten in Griechenland, Italien und Spanien. Die Sozialsysteme, voran die Frühverrentungsprogramme, würden unbezahlbar. Amerika habe mit seinem restriktiveren Arbeitsrecht mehr Erfolg. „Auf gar keinen Fall möchte er all die wundervollen Errungenschaften Europas schlechtreden, die wir alle lieben“, versicherte Reiss.

Ein ähnliches Unbehagen äußert sich in Japan, das Romney gern als Fall kaum noch rettbarer Stagnation hinstellt. Reiss versicherte, dass Romney und er Japan gemeinsam besucht und daraus abgeleitet hätten, welche Fehler die USA in der Krisenbekämpfung vermeiden müssen. Romney sei darüber hinaus „beunruhigt“ über die nationalistischen Töne zwischen Japan und Südkorea im Streit um die Hoheit über Inseln im Chinesischen Meer. Beide Länder seien engste Verbündete der USA und „müssen ihre Rhetorik herunterfahren“.

Immer wieder schilderte der Berater Romneys Präsident Obama als einen unentschlossenen Außenpolitiker, der mit Entscheidungen zu lange zögere oder sich für falsche Optionen entscheide. Romney werde ganz anders auftreten. Als Beispiele nannte er die Afghanistan- und Iranpolitik. Mit der Festlegung auf Daten für den schrittweisen Abzug aus Afghanistan spiele Obama den Taliban in die Hände. Und gegenüber dem Iran habe sein diplomatischer Ansatz keine Fortschritte gebracht. „Man muss die Flexibilität bewahren, härtere Positionen einzunehmen“, sagte Reiss.

Im Nahost-Friedensprozess habe Obama Amerikas langjährige Politik verändert und einen Siedlungsstop verlangt. Israel habe ihn zehn Monate eingehalten, ohne eine Gegenleistung der Palästinenser zu bekommen. Wegen Obamas Fehlern sei „der Friedensprozess tot“.