Politik : US-Präsidentschaftswahl: Bush: Amerika ist bereit für Neuanfang

Robert von Rimscha

Mit einer frenetisch bejubelten Rede hat der frisch nominierte Präsidentschaftskandidat der Republikaner, George W. Bush, den Wahlparteitag in Philadelphia beendet. "Es ist Zeit für einen Neubeginn", rief er. Die deutsche Bundesregierung sieht nach den Worten von Karsten Voigt (SPD) bei einer möglichen Wahl von Bush zum neuen US-Präsidenten keine Schwierigkeiten für die Zusammenarbeit.

Als gleichermaßen konservativer wie toleranter Kandidat will Bush für die Republikaner das Weiße Haus erobern. Mit der Aufforderung zur überparteilichen Problemlösung und Appellen an die politische Mitte nahm der Gouverneur von Texas am Donnerstagabend zum Abschluss seines Parteitages die Präsidentschafts-Nominierung der Republikaner an und trifft nun bei der Wahl am 7. November auf Vizepräsident Al Gore, den Kandidaten der Demokraten, der in zwei Wochen in Los Angeles nominiert wird.

"Dies darf nicht als Ära erinnert werden, die reich an Besitztümern war, aber arm an Idealen", sagte der Sohn des gleichnamigen Ex-Präsidenten bei der Convention seiner Partei. Bush verlangte eine moralische Erneuerung: "Clinton-Gore haben nicht gefuehrt - wir werden führen. Amerika ist bereit für einen Neuanfang." Bush gab sich präsidial und verband konkrete Politik-Empfehlungen mit moralisch-philosophischen Appellen. Die meisten Kommentatoren in den USA bescheinigten ihm am Freitag, bestehende Zweifel an seiner Eignung für das Amt erfolgreich ausgeräumt zu haben. Bush war auch von Parteifreunden der Vorwurf gemacht worden, nicht die nötige Durchsetzungskraft zu haben. Er reagierte mit der Auflistung dutzender konkreter Reformvorschläge vor allem zur Bildungs-, Steuer- und Rentenpolitik. Während der Gouverneur für die Basis seiner Partei auch Hinweise auf deren Standardthemen bereithielt, so dominierte in der in den USA traditionell entscheidenden Vorstellungs-Rede doch das Bemühen, die Mitte Amerikas zu erreichen und alle Wähler anzusprechen.

"Wir müssen die Mauer zu den Unterprivilegierten einreißen", verlangte der Gouverneur. "Die Bedürftigsten sollten die meisten Hilfen bekommen", sagte er. "Wir werden diese guten Zeiten für große Ziele nutzen", versprach Bush. "Die Alternative zu Staatsbürokratien ist nicht Teilnahmslosigkeit. Das meine ich mit Konservatismus mit Herz." Er schlug Initiativen vor, die der Unterschicht den Weg in die Mittelschicht ebnen sollen.

In seinen knappen Bemerkungen zur Außenpolitik meinte Bush, bei US-Militäreinsätzen müsse "die Sache gerecht, das Ziel klar, der Sieg überwältigend" sein. Er wolle zum frühestmöglichen Zeitpunkt die Raketenabwehr NMD und gleichzeitig weitere Schritte zur nuklearen Abrüstung. Zu den Abkommen zwischen Washington und Moskau, die der NMD im Wege stehen, sagte Bush: "Wir müssen jetzt nicht altmodische Verträge verteidigen, sondern das amerikanische Volk."

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar