Politik : US-Präsidentschaftswahl: Der Kandidat George Bush

Thomas Kröter

Als nationaler Versöhner präsentierte sich George W. Bush beim Nominierungsparteitag der US-Republikaner. Wie das europäische Ausland die Nominierung des Sohns von Ex-Präsident George Bush aufnahm und was es von ihm erwartet

Deutschland

Christoph Eichhorn hat viel zu tun in diesen Tagen. Er schaut in die Zukunft. Die mögliche Zukunft. Der innenpolitische Referent der deutschen Botschaft in Washington wälzt Berge von Papier, führt Gespräche und fährt natürlich auch zu den Parteitagen. Wie es sich für Diplomaten gehört, geht er mit den Ergebnissen seiner Studien diskret um. Auch aus dem Auswärtigen Amt in Berlin ist nicht der Anflug einer Andeutung zu vernehmen, ob man lieber Al Gore oder George W. Bush im Weißen Haus sähe. Allerdings darf man unterstellen, dass die Bundesregierung zur Kenntnis nahm, wie viel entschiedener der Republikaner für das von den Europäern mit größten Vorbehalten bedachte nationale Raketenabwehrsystem der USA eintritt als der Demokrat. Auf der anderen Seite gibt es auch die Deutung, Gore sei eher "pazifisch", also in Richtung Asien ausgerichtet, Bush eher der europäischen Karte aufgeschlossen. Die einzige offizielle Stellungnahme aus Regierungskreisen zum Thema stammt vom Koordinator für die deutsch-amerikanischen Beziehungen. Ein Sieg des Republikaners über den bisherigen Clinton-Stellvertreter hätte nach Meinung von Karsten Voigt keine Auswirkungen auf das transatlantische Verhältnis. Genauso gut wäre es, wie das jetzige zu Bill Clinton, vermutet der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete im Norddeutschen Rundfunk. Immerhin habe Bush sogar bemängelt, dass Clinton die Alliierten zu wenig einbeziehe. Ganz so optimistisch ist Karl Lamers jedoch nicht. "Wenn er auch im Amt das amerikanische Selbstbewusstsein so stark unterstreicht, wie er es in diesen Tagen tut, wäre das den Beziehungen sicher nicht förderlich", meinte der langjährige außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Weil er die deutsch-amerikanischen Beziehungen so lange verfolgt hat, weiß Lamers allerdings aus der Erfahrung früherer Präsidentenwechsel auch: "Weder die Hoffnungen noch die Befürchtungen haben sich in der Vergangenheit bewahrheitet." Lamers meint daher lakonisch: "Wait and see." Ganz mag sich allerdings auch der Unionspolitiker nicht mit bloßem Abwarten zufrieden geben. Gleich welcher Kandidat ins Weiße Haus einzieht, meinte der Unionspolitiker, wären die Europäer gut beraten, bei der immer noch schleppenden Erarbeitung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik einen Zahn zuzulegen: "Es wird Zeit, dass Europa in den wichtigsten Fragen mit einer Stimme spricht, damit es für den Bündnispartner USA auch ein gleichberechtigter Widerpart sein kann." Thomas Kröter

Russland

Bilder vom Wahlkonvent der Republikaner in Philadelphia, in denen alle drei nationalen TV-Sender schwelgten, sorgten bei den Russen für eine Mischung aus Neid und Bewunderung. Nicht von ungefähr war Wladimir Putins Einheitspartei in Philadelphia mit einer soliden Abordnung präsent. Deren Leiter, Boris Gryslow, der für die Kreml-Partei auch in der Duma den Fraktionsvorsitz führt, machte keinen Hehl daraus, dass den Gastgebern die ungeteilten Sympathien Russlands bei den US-amerikanischen Präsidentenwahlen gehören. Für Gryslow ist der Sieg von George Walker Bush beschlossene Sache. Endlich, freute er sich im russischen Staatskanal, würden im Weißen Haus wieder Leute sitzen, die von Außenpolitik etwas verstehen und an guten Beziehungen zu Russland interessiert sind. Clinton und dessen Demokraten haben nach hiesigem Politikverständnis Moskau in den letzten Jahren mehr zugemutet, als Russlands nationalpatriotische Seele wegstecken kann: Nato-Osterweiterung, Sanktionen gegen russische Unternehmen, die Washington der Zusammenarbeit mit Iran bei der Herstellung von Kernwaffen verdächtigt, der Krieg gegen Jugoslawien und Russlands marginale Rolle beim Friedensprozess im Kosovo.

Vor allem aber wurmt Moskau der geplante Ausstieg der USA aus dem ABM-Vertrag und eine mögliche Neuauflage des Wettrüstens. Russische Experten rechnen damit, dass Bush politische Kompromissbereitschaft des Kreml mit materiellen Zugeständnissen vergolden wird. Nahziel ist beispielsweise die Wiederaufnahme der Kredite durch den Internationalen Währungsfond. Elke Windisch

Österreich

Seit dem Rücktritt des ehemaligen österreichischen Bundespräsidenten Kurt Waldheim 1992, der in den USA wegen seiner dubiosen Kriegsvergangenheit auf der "Watch-List" stand, bemüht sich die österreichische Bundesregierung sehr stark um ein freundschaftliches Verhältnis mit der US-Regierung. Die bis vor kurzem regierenden Sozialdemokraten flogen ständig nach Washington, um von Clinton zu lernen. Auch Wolfgang Schüssels Volkspartei konnte mit Clinton relativ gut und war dankbar, dass Clinton eine skeptische Haltung gegenüber den Sanktionen der EU-14 hatte. Mit relativem Desinteresse betrachten ÖVP-Politiker den Aufstieg von George W. Bush. Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat betont im Tagesspiegel: "Uns ist relativ egal, wer Präsident wird. Wichtig ist nur, dass die Beziehung so tragfähig wie in den vergangenen Monaten bleibt." Nachsatz: "Für Österreich wäre nur wichtig, dass die derzeitige US-Botschafterin in Wien, Kathryn Hall, in Wien bleibt. Sie hat in den vergangenen Wochen in einer schwierigen Situation Übersicht bewiesen." Markus Huber

Frankreich

Die Schilderhebung von George W. Bush zum Präsidentschaftskandidaten der Republikaner ist in Frankreich ohne Überraschung aufgenommen worden. Die Regierung schweigt - weil es den Usancen entspricht und weil sie ihren Sommerurlaub angetreten hat, Jacques Chirac auf der Insel Mauritius, Lionel Jospin auf der Ile de Ré. Auch die Anteilnahme der Presse hält sich in Grenzen. Das Fernsehen hat den Wahlzirkus in Philadelphia sachlich verbucht, aber keinen Zweifel daran gelassen, dass es den 100. Geburtstag von Queen Mum für das weitaus wichtigere Ereignis hält. Das Interesse der linken Tageszeitung "Libération" gilt, abgesehen von der lauen Reaktion der amerikanischen Medien, dem "schönen Hintern" von George Prescott Bush, dem Neffen des Kandidaten, der von volksnahen Magazinen zu den "heißesten Junggesellen Amerikas" gezählt wird. Der konservative, den Republikanern grundsätzlich wohlgesonnene "Figaro" äußert gleichwohl Zweifel am Gesinnungswandel der Partei: George W. Bush habe die Amerikaner verführt - jetzt müsse er sie noch überzeugen. Auch die links über den Parteien stehende Tageszeitung "Le Monde" findet die Rhetorik des Kandidaten, die Renten, Krankenversicherung und Erziehung in den Vordergrund rückt, "erfrischend", fragt sich aber, zu welchen Bedingungen er die Zustimmung des christlichen Flügels zur neuen Verkaufsstrategie erkauft habe. Man müsse befürchten, dass ein Präsident Bush "wilde Abtreibungsgegner" zu Richtern am Supreme Court ernenne. Vielen Franzosen ist es ohnehin einerlei, wer ins Weiße Haus einzieht: Bush und Gore verkörpern das gleiche abstoßende "ultraliberale" Modell des amerikanischen Kapitalismus. Jörg von Uthmann

Großbritannien

Britische Regierungen vermeiden Kommentare zu ausländischen Wahlkämpfen. Doch das "spezielle Verhältnis" der USA zu Großbritannien wurde unter Präsident Bill Clinton und Premierminister Tony Blair noch "spezieller". Beide Staatsmänner sind auch persönliche Freunde. Das Gleiche gilt auch für ihre Parteien: Die Wahlstrategen der Demokraten gaben Labour viele nützliche Tipps, während die Republikaner auf der anderen Seite die britischen Konservativen unterstützten. Ein Sieg von George W. Bush würde dieses "spezielle Verhältnis" aus dem Gleichgewicht werfen. Mit seiner erzkonservativen Haltung zu Todesstrafe und Abtreibung hatte sich Bush bei britischen Regierungspolitikern keine Freunde gemacht. Zwar sieht das politische Programm des republikanischen Kandidaten auf dem Papier aus, als treffe es sich mit Blairs Ideologie des "Dritten Weges". Doch Bushs Praxis als Gouverneur und das Gefühl des republikanischen Parteivolkes lässt soziale und ethnische Ausgrenzung befürchten. Martin Woollacott im liberalen "Guardian" prophezeit, dass Georg Bush die USA in einen neuen Isolationismus führen würde und das amerikanische Engagement bei internationalen Krisen einschränkt. Hendrik Bebber

Italien

So ganz leicht haben es auch in Italien die Konservativen nicht, Erhebendes aus George Bush juniors Nominierung zu ziehen: zwar kann sich etwa die rechte Nationale Allianz nun auf den "großen Bruder in Übersee" in Sachen Isolationismus stützen, wenn sie Mussolinis alte Masche von der "Autarkie Italiens" gegen Brüsseler Gleichmacherei wieder hervorzieht; auch präsentieren die Medien des Silvio Berlusconi den republikanischen Präsidentschaftskandidaten schon ganz als Staatsmann. Aber die Glaubwürdigkeitslücke zwischen einer seit jeher eher unsozialen Politik der US-Rechten und dem "mitfühlenden Konservativismus", den Bush predigt, ist wohl auch ihnen bewusst, und so formuliert etwa "Il Giornale" eher distanziert: "Die unteren Schichten will Bush natürlich auch fördern", oder "Das soziale Netz will er nicht weiter durchlöchern". Die meisten anderen Zeitungen und Medien stehen Bush höchst kritisch gegenüber: "Viel Glamour, aber nicht eine erkennbare Idee", resümiert der staatliche Runfunk Radio 24 ore, "La Repubblica" betitelt ihren Verriss knapp mit "Im Namen des Vaters" und sieht die gesamte Kampagne als eine Art Rehabilitierungsversuch nicht nur der Bushs, sondern der Republikaner insgesamt nach der Vertreibung aus dem Weißen Haus vor acht Jahren. Allerdings: ein wenig neugierig sind die Italiener doch - Dynastien interessieren immer, und so zählen die meisten Journale denn auch umfangreich auf, wie sich der Bush-Clan seit dem 19. Jahrhundert entwickelt hat. Werner Raith

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben