US-Raketenabwehr : Putin droht mit Ausstieg aus Abrüstungsvertrag

Moskau hat in Verhandlungen mit den USA über die umstrittenen Raketenabwehrpläne für Mitteleuropa die Aufkündigung eines weiteren Abrüstungsvertrages ins Spiel gebracht. Außerdem kündigte Putin Gegenmaßnahmen an, sollte Washington das Projekt nicht auf Eis legen.

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Bitte lächeln. Robert Gates und Condoleezza Rice zu Gast bei Wladimir Putin. -Foto: AFP

MoskauDer vor 20 Jahren zwischen Moskau und Washington geschlossene INF- Vertrag über die Verschrottung von atomaren Kurz- und Mittelstreckenraketen müsse auch für andere Länder gelten, forderte Präsident Wladimir Putin bei Gesprächen mit der US- Regierung in Moskau. Sonst werde Russland aus dem Vertrag austreten müssen. US-Außenministerin Condoleezza Rice erklärte am Abend, man habe im Streit um die US-Raketenabwehrpläne für Polen und Tschechien keine Einigung mit den Russen erzielt.

Die russische Militärführung hatte bereits Anfang des Jahres den aus dem Kalten Krieg stammenden INF-Vertrag infrage gestellt. Der Vertrag regelte die Vernichtung aller Raketen der beiden Supermächte mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern. Putin sagte, Länder unmittelbar vor der russischen Grenze hätten "im Gegensatz zu uns das Recht, solche System zu entwickeln, was sie auch tun".

Putin in Iran

Die russische Seite informierte Washington über den bevorstehenden Besuch Putins Anfang kommender Woche im Iran. Der Kremlchef werde bei seinen Gesprächen über das iranische Atomprogramm die Position des Weltsicherheitsrates vertreten, teilte Außenminister Sergej Lawrow mit. Unter den Vetomächten hat sich Russland bislang aber gegen die von den USA geforderten härteren Sanktionen gegen den Iran zur Wehr gesetzt.

Rice schlug dagegen deutlich schärfere Töne an. Wenn Teheran kompromisslos bleibe, müssten auch jene Länder mit Sanktionen rechnen, die weiterhin mit Teheran zusammenarbeiten. Russland arbeitet derzeit an der Fertigstellung des ersten iranischen Atomkraftwerks.

Bei den Verhandlungen kam die gesamte Sicherheitsarchitektur für Europa zur Sprache. Lawrow sprach von kleinen Fortschritten im Konflikt um den KSE-Vertrag über die konventionellen Streitkräfte in Europa. Putin hatte angedroht, den KSE-Vertrag ab Dezember auszusetzen. Rice bemängelte im Gegenzug, beim SORT-Vertrag über die Reduzierung von strategischen Atomwaffen habe man bislang nicht die gewünschte Einigkeit erzielen können.

Russland fühlt sich bedroht

Nach den verbalen Drohgebärden der vergangenen Monate zeigten sich beide Seiten bei den Verhandlungen in Moskau um eine Fortsetzung des Dialogs bemüht. Rice sagte, die Verhandlungen auf Ebene der Außen- und Verteidigungsminister beider Länder hätten sich bewährt. Sie hatte bereits im Mai in Moskau auf dem Bau der US-Raketenabwehr in Polen und Tschechien beharrt. Die USA wollen mit dem Raketenschild eine mögliche Bedrohung aus Ländern wie dem Iran abwehren.

US-Verteidigungsminister Robert Gates lehnte das Angebot Russlands zur gemeinsamen Nutzung einer 20 Jahre alten Radaranlage in Aserbaidschan an der Grenze zum Iran als unzureichend ab. Die Anlage in Gabala könne das Radar in Tschechien und die Abfangraketen in Polen ergänzen, aber nicht ersetzen. Es müsse alles getan werden, damit Russland sich nicht bedroht fühle.

Die russische Führung forderte die USA auf, die Pläne für die Raketenabwehr in Mitteleuropa so lange einzufrieren, bis man eine Einigung getroffen habe. Halte sich Washington nicht daran, müsse Moskau Gegenmaßnahmen unternehmen, "um die Gefahr zu neutralisieren", sagte Lawrow. Die Raketenabwehr gilt als ein vorrangiges Projekt von US-Präsident George W. Bush, das er vor seinem Ausscheiden aus dem Amt im Januar 2009 noch realisieren will. (mit dpa)

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