• US-Raketenabwehr: Verteidigungsminister Cohen beteuertin Peking: Pläne richten sich nicht gegen die Volksrepublik

Politik : US-Raketenabwehr: Verteidigungsminister Cohen beteuertin Peking: Pläne richten sich nicht gegen die Volksrepublik

Harald Maass

Washingtons Pläne für eine nationale Raketenabwehr (NMD) belasten weiter die Beziehungen zu China. US-Verteidigungsminister William Cohen konnte am Donnerstag in Gesprächen mit Chinas Führern keine Annäherung in der Frage erzielen. Beide Länder wollen die gestörten Militärbeziehungen dennoch weiter normalisieren, betonte Cohen in Peking.

Chinas Führung lehnt das von den USA geplante Raketenabwehrsystem als eine Bedrohung des Kräftegleichgewichts ab. Vor allem das regionale Abwehrsystem TMD (Theater Missile Defence System), das mit US-Unterstützung möglicherweise in Japan und auch in Taiwan errichtet werden soll, wird von Peking heftig kritisiert. "Jeder Versuch, China einzudämmen, ist zum Scheitern verurteilt", sagte der Direktor für Abrüstung und Rüstungskontrolle im chinesischen Außenministerium, Sha Zukang, nach einem Treffen mit Cohen.

Chinas Regierende und die Staatsmedien haben in den vergangenen Wochen eine Welle der Kritik gegen die US-Rüstungsplänen veröffentlicht. Die Parteizeitung "Renmin Ribao" (Volkszeitung) warnte in einem Leitartikel, der Aufbau von NMD würde "zu einem neuen Rüstungswettlauf und zu Instabilität auf der Welt führen." Die englischsprachige "China Daily" schrieb in einer Schlagzeile: "Die USA sind eine Bedrohung für den Frieden."

Cohen war zum Abschluss seines zweitägigen Peking-Besuch mit Chinas Staats- und Parteichef Jiang Zemin zusammengetroffen. Cohen betonte, dass sich weder NMD noch das regionale TMD gegen China richte. Ziel der USA sei es, sich gegen unberechenbare Regime wie Nordkorea zu schützen. "China zähle ich nicht dazu", sagte Cohen.

Jiang äußerte Chinas Verärgerung über das gescheiterte Radargeschäft mit Israel. Israel hatte sich am Mittwoch dem Druck der USA gebeugt, und die Lieferung des flugzeuggestützte Radarsystem "Phalcon" an China gestoppt. Peking wollte mit dem Radarsystem im Wert von 250 Millionen Dollar seine Streitkräfte modernisieren. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums kritisierte das Vorgehen der USA, die zuvor diplomatischen Druck auf Israel ausgeübt hatten. "Kein anderes Land hat das Recht, sich in die bilateralen Zusammenarbeit Chinas mit anderen Ländern einzumischen", sagte Sprecher Zhu Bangzao.

Keine Annäherung gab es in der Frage der umstrittenen chinesischen Rüstungsexporte an Pakistan und den Irak. "Wir werden das Thema weiter diskutieren", sagte der US-Verteidigungsminister. Auch bei der Taiwanfrage prallten die Gegensätze aufeinander. Peking behalte sich weiter das Recht vor, Taiwan notfalls mit militärischer Gewalt zu erobern, betonten Staatspräsident Jiang und der chinesische Verteidigungsminister Chi Haotian gegenüber dem Amerikaner. Cohen zeigte sich nach seinen Gesprächen zuversichtlich, dass China "das Problem politisch lösen" wolle.

Der Besuch des US-Verteidigungsminister war der höchste militärische Kontakt zwischen beiden Großmächten seit Mai 1999, als NATO-Flugzeuge die chinesische Botschaft in Belgrad zerstört hatten. Peking hatte damals alle militärischen Beziehungen zu den USA eingefroren.

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