US-Raketenabwehrsystem: "Europa braucht einen Reagan"

Prag - In Prag nimmt die Regierung an diesem Donnerstag offiziell Verhandlungen mit den USA auf, die in Tschechien bis 2011 eine Radaranlage stationieren wollen. "Niemand kann ein Gefahrenszenario innerhalb der nächsten zehn Jahre ausschließen, auch wenn wir derzeit von keiner iranischen oder sonstigen Rakete bedroht sind", sagte Schwarzenberg in Prag.

Mit Blick auf den Atomkonflikt mit Teheran betonte er: "Wenn jemand gerne in Ihrer Nachbarschaft zündelt, legen Sie sich besser einen Feuerlöscher zu." Bedenken aus Deutschland gegen das Abwehrsystem nehme er ernst, sagte der Außenamtschef, der am Freitag zu Gesprächen nach Berlin kommt: "Ich bin jedoch überzeugt, dass wir eine gemeinsame Lösung finden."

"Hut ab vor der Bundeskanzlerin"

Im Streit um einen neuen EU-Grundlagenvertrag beharre das oft als "Problemland" bezeichnete Tschechien auf ein Ende der Diskussion bis 2009. Zudem plädiere Prag dafür, dass Nationalstaaten einst abgegebene Kompetenzen von der EU zurückerhalten könnten: "Warum zum Beispiel muss die Produktion von Schnaps und Käse einheitlich von Sizilien bis zum Nordkap geregelt werden? Das sollte man den Ländern überlassen." Überhaupt müsse die EU "viel wesentlicher" werden, forderte der von der tschechischen Grünen-Partei (SZ) nominierte Minister: "Europa braucht einen Ronald Reagan. Reagan war jemand, der durch Deregulierung wirtschaftlichen Wiederaufstieg möglich machte."

Als einen Schwerpunkt seiner Arbeit sehe er das Eintreten für Menschenrechte, betonte der 70-Jährige: "Und hier gebe ich offen zu, dass es etliche gibt, die zwar gegen Menschenrechtsverletzungen in Kuba und Weißrussland protestieren, aber nur wenige wie Frau Merkel haben das Problem von Guantánamo angesprochen. Auch das ist nicht in Ordnung, und ich muss sagen: Hut ab vor der Bundeskanzlerin." (tso/dpa)