Politik : US-Regierung bot Wachfirma im Irak Teilimmunität an

Christoph von Marschall

Washington - Im Streit um eine Schießerei mit 17 Todesopfern im Irak, in die die private US-Sicherheitsfirma Blackwater verwickelt ist, hat das US-Außenministerium offenbar seine Kompetenzen überschritten und den betroffenen Todesschützen eine Teilimmunität im Gegenzug für Kooperation bei der Aufklärung angeboten. Das berichten US-Medien. Demnach hatten sich die Blackwater-Angestellten auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen. Das Außenministerium bot ihnen daraufhin an, dass ihre eigenen Aussagen vor Gericht nicht gegen sie verwendet werden dürfen. Die Zusage würde verfallen, falls die Betroffenen unwahre Angaben machen.

Nach den Zeitungsberichten war das Außenministerium nicht dazu befugt. Solche Angebote fallen in die Kompetenz des Justizministeriums, das zudem vom Außenamt nicht informiert wurde.

Blackwater ist eine private Sicherheitsfirma, die Personenschutz im Irak übernimmt. Am 16. September war ein Diplomatenkonvoi von Unbekannten auf einer belebten Kreuzung in Bagdad angegriffen worden. Die Blackwater-Begleiter schossen auf die Angreifer, 17 unbeteiligte Iraker starben, 24 wurden verletzt. Iraks Regierung beschwerte sich, dies sei ein unverhältnismäßiger Waffeneinsatz gewesen. Bei der Untersuchung stellte sich heraus, dass Iraks Regierung eine Vorschrift aus der Besatzungszeit, wonach ausländische Sicherheitsdienste nicht irakischem Recht unterliegen, bis dato nicht geändert hatte. Deshalb kann der Fall offenbar nur von der US-Justiz verfolgt werden. Christoph von Marschall

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