US-Regierung : Bushs Mann für die Opposition

Die Zeichen ändern sich in den USA: Bush beruft einen moderaten Richter in das Amt des Justizministers. Der rechte Flügel der Republikaner zeigt sich enttäuscht, doch ihr Kandidat hätte wohl keine Chance gehabt.

Christoph von Marschall

Washington - Angesichts der demokratischen Kongressmehrheit hat Präsident George W. Bush einen moderaten Konservativen als neuen Justizminister nominiert. Michael Mukasey, 66, ist ein pensionierter Bundesrichter, der in Terrorverfahren einen Mittelweg einschlug, in New York als Anwalt arbeitet und von vielen Demokraten als politisch unabhängiger Fachjurist gepriesen wird. Er hat die Beschränkung der Rechte von Terrorverdächtigen bei ihrer Inhaftierung bestätigt, aber ihren Anspruch auf Zugang zu Anwälten und US-Gerichten betont.

Rechte Republikaner sind enttäuscht, dass Bush ihren Wunschkandidaten Theodore Olsen überging. Der Justizminister muss jedoch vom Senat bestätigt werden. Die Demokraten hatten Widerstand gegen Olsen angekündigt. Mukasey sehen sie freundlicher, der New Yorker Senator Charles Schumer, ein Demokrat, wirbt offen für ihn.

Der bisherige Justizminister Alberto Gonzales war Ende August zurückgetreten. Er stand im Verdacht, er habe Staatsanwälte aus parteipolitischen Gründen entlassen und über seine Verwicklung in Abhörmaßnahmen bei der Terrorabwehr gelogen. Die Demokraten wollen die Untersuchungsausschüsse zu diesen beiden Affären auch nach Gonzales’ Rücktritt nicht beenden. Sie verlangen Unterlagen aus dem Weißen Haus. Der Vorsitzende des Justizausschusses, Patrick Leahy, droht, andernfalls die Bestätigung Mukaseys zu verzögern. Bush hat den Senat aufgefordert, das Verfahren vor dem 8. Oktober abzuschließen.

Mukasey stammt aus der New Yorker Bronx, wuchs in einfachen Verhältnissen auf, studierte Jura an der Columbia-Universität New York und in Yale. 1987 ernannte ihn Ronald Reagan zum Bundesrichter in New York. Ansehen erwarb er sich als Vorsitzender im Prozess gegen den blinden Scheich Omar Abdel Rahman. Der Ägypter war 1993 in den ersten Anschlag auf das World Trade Center verwickelt und plante zudem, das UN-Gebäude, den Holland- und den Lincoln-Tunnel in New York in die Luft zu jagen. 2002/03 leitete Mukasey die Verfahren gegen José Padilla, einen US-Bürger und Terrorverdächtigen, und sprach ihm gegen den Willen der Regierung das Recht auf einen Anwalt zu. Christoph von Marschall

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