Politik : US-Regierung: Der Kongress macht Bush das Regieren schwer

Sharon Behn

George W. Bush bastelt noch an seiner Regierung - und muss sich schon mit der Beschaffung von Mehrheiten herumschlagen: Wenn am Mittwoch der neue US-Kongress in Washington seine Arbeit aufnimmt, beginnt für den Republikaner das Tauziehen um die Durchsetzung seiner politischen Vorhaben. Zwar sind mit dem Wahlsieg des Gouverneurs von Texas das Weiße Haus und der US-Kongress erstmals seit 48 Jahren wieder gleichzeitig in republikanischer Hand. Doch die Mehrheiten sind so knapp, dass dem designierten US-Präsidenten das Regieren schwer fallen dürfte. Dabei bläst Bush der Wind auch aus den eigenen Reihen ins Gesicht. Und die bei den Wahlen unterlegenen Demokraten schielen bereits auf die nächsten Kongresswahlen im Jahr 2002.

Spätestens zur Hälfte seiner Amtszeit muss sich Bush an seiner Arbeit messen lassen: In knapp zwei Jahren werden die 435 Kongressabgeordneten und ein Drittel des Senats neu bestimmt. Zusätzlich könnten sich einige Senatoren aus Altersgründen zurückziehen. Bushs Pläne einer parteiübergreifenden Regierung der nationalen Einheit stoßen bei Konservativen außerdem auf wenig Gegenliebe. Bush werde nicht nur mit den Rechtsauslegern seiner eigenen Partei Probleme bekommen, meint der Politologe Eric Davis vom Middlebury College. Auch Demokraten, die glaubten, "den Kongress in zwei Jahren zurückerobern zu können", dürften ihm das Leben schwer machen.

Im neuen Senat, der für die Außenpolitik ebenso zuständig ist wie für die Bestätigung von Ministern und Richtern, herrscht ein Verhältnis von 50 zu 50. Bei Kampfabstimmungen sticht dann die Stimme von Vizepräsident Dick Cheney. Im Repräsentantenhaus, das den Geldsäckel der Regierung kontrolliert, führen die Republikaner mit 221 der 435 Sitze. Sie verweigern den Demokraten daher die Machtbeteiligung in den Ausschüssen. Die Partei des unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Al Gore könnte im Gegenzug die Arbeit des Senats blockieren.

Bush hatte deutliche Steuersenkungen und die Reform von Erziehungssystem und Streitkräften versprochen. Durch die Mehrheitsverhältnisse im Kongress könnte er dazu gezwungen werden, seine Pläne deutlich zurückzuschrauben. Davis gibt denn auch nur "kleinen, schrittweisen Veränderungen in der Steuerpolitik", in der Kostenerstattung für Medikamente sowie in der Erziehungspolitik, Chancen auf Erfolg. Die im Wahlkampf versprochenen Steuererleichterungen in Milliardenhöhe sehe er den Kongress nicht passieren.

Der künftige Präsident dürfte zudem stets im Hinterkopf haben, dass er seinen Sieg dem US-Wahlsystem verdankt: Nach Wählerstimmen war sein demokratischer Rivale Gore Sieger der Präsidentschaftswahl. "Ein derart knapper Sieg bedeutet, dass keiner das erreichen wird, was er sich vorgenommen hat", sagt der republikanische Wahlkampfstratege John Czwartacki.

Die ersten Prüfungen für Bush stehen unmittelbar bevor. Nach dem angekündigten Ausscheiden einiger US-Verfassungsrichter ist die Ernennung ihrer Nachfolger eine delikate Aufgabe: Der Senat muss die meist nach Parteienproporz erfolgenden Richter-Ernennungen absegnen und nach Einschätzung von Davis dürfte dies vor allem für konservative Kandidaten für einen Sitz am Supreme Court schwierig werden.

Ungemach droht auch aus den eigenen Reihen: Bushs Rivale um die Präsidentschaftskandidatur, der Senator John McCain, will mit Beginn der Legislaturperiode die Parteienfinanzierung reformieren. Bush-Vertraute signalisierten bereits, dass der neue Präsident sein Veto gegen das Vorhaben einlegen wird.

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