Politik : US-Regierung gibt Tötung eigener Bürger durch Drohnen zu

Justizminister rechtfertigt die umstrittenen Einsätze Präsident Barack Obama hält Rede zur Sicherheitspolitik.

Viel zu erklären. Auch für Guantánamo kündigte Obama eine Lösung an. Foto: AFP
Viel zu erklären. Auch für Guantánamo kündigte Obama eine Lösung an. Foto: AFPFoto: AFP

Washington - Über tödliche Drohneneinsätze der USA ist viel geredet und berichtet worden. Nun aber wurden sie erstmals von oberster Stelle bestätigt. Am Mittwoch hat die Regierung von Präsident Barack Obama die Tötung eigener Staatsbürger mit Drohnen zugegeben. Vier Amerikaner seien bei solchen Anti-Terror-Angriffen außerhalb von Kriegsgebieten wie Afghanistan ums Leben gekommen, teilte Justizminister Eric Holder dem Kongress in einem Brief mit. Dabei sei nur der Al-Qaida-Prediger Anwar Al Awlaki absichtlich exekutiert worden. Die drei anderen bei Drohnenschlägen getöteten US-Bürger seien dagegen keine Ziele gewesen.

Zuvor hatte die Regierung die Tötungen, von denen bereits drei durch Medienberichte bekannt waren, nicht ausdrücklich bestätigt. Das Vorgehen an sich wurde jedoch schon verteidigt. So sagte Justizminister Holder bei einer Rede im vergangenen Jahr, dass die Anwendung „tödlicher Gewalt“ gegen mutmaßliche Terroristen auch bei US-Bürgern im Ausland legitim sei. Eine solche Entscheidung sei zwar „eine der schwersten, die eine Regierung treffen muss“, aber im Kampf gegen den Terror manchmal notwendig.

Nun wurde Holder deutlicher. Er schrieb den Brief an den Kongress am Tag vor Obamas geplanter Rede über die US-Sicherheitspolitik. In der Rede, die nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe stattfand, wollte der Präsident nach Angaben aus dem Weißen Haus vor allem auf die rechtliche Grundlage seines Anti-Terror-Kampfes eingehen. Zu den Themen sollte auch die versprochene Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo gehören, an der Obama seit seinem Amtsantritt 2009 scheiterte. Nach einem Bericht des „Wall Street Journal“ will die Regierung neuerlich damit beginnen, Insassen in andere Staaten zu überstellen. Zuletzt machten neue, vom Kongress verabschiedete Regeln solche Transfers sehr schwierig.

Dass der militante Geistliche Awlaki bei dem Drohnenangriff vor knapp zwei Jahren im Jemen umkam, rechtfertigt Holder in seinem Brief als angemessen und legal. Da das ranghohe Al-Qaida-Mitglied viele Terroristen aktiv zu Anschlägen angestachelt habe, sei er eine „unmittelbare Gefahr“ für das Leben von Amerikanern gewesen. Die Verfassung erlaube dem Präsidenten „Maßnahmen“ zum Schutz vor Terroristen, die sich im Ausland versteckten, auch wenn sie US-Bürger seien, schreibt der Justizminister.

Die geheimen US-Angriffe mit den unbemannten Flugzeugen in Ländern wie Somalia, Pakistan und dem Jemen haben Obama massive Kritik von Menschenrechtlern eingebracht. Die Hemmschwelle für Drohneneinsätze sei gesunken, da durch die technische Entwicklung Menschen aus der Luft getötet werden könnten, ohne dass dabei die eigenen Leute in Gefahr gebracht würden, sagt auch Peter Singer vom US-Think Tank Brookings Institute. In Washington habe sich wohl das Gefühl breitgemacht, der Kongress müsse daher nicht informiert werden, erklärt er.

Da bei den meist vom Geheimdienst CIA ausgeführten Operationen US-Bürger ums Leben kamen, verlangte zuletzt aber auch der Kongress immer lauter nach mehr Transparenz. Obama versprach daraufhin mehrfach, künftig so viele Informationen zum Anti-Terror- Kampf öffentlich zu machen wie möglich. Holder bezeichnete sein Schreiben als einen der entsprechenden Schritte.

Die ersten Drohneneinsätze gab es zwar bereits in der Amtszeit von Obamas Vorgänger George W. Bush, doch seit dem Regierungswechsel im Januar 2009 wurde die Zahl der Angriffe massiv erhöht. Allerdings sei die Zahl der Drohnenschläge zuletzt deutlich zurückgegangen, schrieb die „New York Times“ am Mittwoch. Tsp/dpa

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