Politik: US-Regierung hört jetzt mit Erlaubnis ab

Washington - Angesichts anstehender Gerichtsverfahren und der neuen demokratischen Mehrheit im Kongress beendet die US-Regierung ihr umstrittenes Programm zum Abhören Terrorverdächtiger ohne richterliche Kontrolle. Das Justizministerium erklärte, es habe eine „innovative Absprache“ mit dem Gericht getroffen, das diese Geheimdienstaktionen überwacht. Künftig sei deren Genehmigung durch einen Richter nötig.

Die „New York Times“ hatte im Dezember 2005 unter Berufung auf Geheimdienstmitarbeiter aufgedeckt, dass die Bush-Regierung nach dem Terrorangriff vom September 2001 in begrenztem Umfang Auslandsgespräche und auch E-Mailverkehr überwachen ließ, ohne die vorgeschriebene richterliche Genehmigung einzuholen. Das machte weltweit Schlagzeilen und löste eine wochenlange Verfassungsdebatte in den USA aus. Der Präsident berief sich auf das „Privileg der Exekutive“, in Momenten außergewöhnlicher Gefahr Maßnahmen nach Gutdünken zu ergreifen. Die Einschaltung eines Richters sei zu zeitaufwendig. Auch das Parlament habe er nicht einbinden können, weil eine öffentliche Debatte die Verdächtigen gewarnt hätte. Bush hatte ausgewählte Senatoren und Abgeordnete informiert und zur Verschwiegenheit verpflichtet. Seine Kritiker monierten, er erweitere rechtswidrig die präsidialen Vollmachten und streife die „checks and balances“ – die Gewaltenkontrolle – durch Kongress und Gerichte ab.

Nach Darstellung von „New York Times“ und „Washington Post“ zwangen die anstehende Gerichtsverfahren Bush zum Rückzug. Der Kongress hat Justizminister Alberto Gonzales vorgeladen, das Appelationsgericht Cincinnati verhandelt in zwei Wochen über eine Klage der Bürgerrechtsorganisation ACLU. Das Weiße Haus argumentiert, der Prozess sei nun überflüssig, der Grund der Klage sei durch die Änderung entfallen. ACLU verlangt, dass Gericht solle prüfen, „ob der Präsident das Recht gebrochen hat“.