Politik : US-Regierung stellt sich auf Wolfowitz’ Rücktritt ein

Keine bedingungslose Unterstützung mehr für den Weltbank-Präsidenten / Direktorium will Abstimmung vermeiden

Christoph von Marschall[Washington]

Die US-Regierung steht nicht mehr bedingungslos hinter Weltbankpräsident Paul Wolfowitz und stellt sich offenbar darauf ein, dass der von ihr 2005 ins Amt gebrachte Kandidat nicht mehr zu halten ist. Noch kämpft sie aber darum, ihm einen ehrenvollen Abschied zu verschaffen. Wolfowitz wird vorgeworfen, seiner Lebensgefährtin Shaha Riza eine unberechtigte Gehaltserhöhung verschafft zu haben. Die arabische Frauenrechtlerin musste die Weltbank 2005 verlassen, um Interessenkonflikte mit ihrem Partner und künftigen Chef zu vermeiden.

Sie arbeitete zunächst für das US-Außenministerium, dann für eine private Hilfsorganisation. Die Weltbank zahlt, wie in solchen Fällen üblich, weiter ihr Gehalt. Es stieg von 132 000 auf 193 000 Dollar im Jahr, angeblich um sie für den Karrierebruch zu entschädigen. Wolfowitz behauptet, er habe sich nur auf Bitten aus der Weltbank in diesen Handel eingemischt und sei dabei den Empfehlungen der Ethikkommission gefolgt. Der Abschlussbericht einer internen Untersuchung hält ihm jedoch vor, die Ethikregeln gebrochen und den Ruf der Weltbank beschädigt zu haben.

Wolfowitz lässt bisher keine Bereitschaft erkennen zu gehen. Er werde den Posten „keinesfalls unter einer Skandalwolke verlassen“, bekräftigt sein Anwalt. Bisher konnte Wolfowitz auf die Unterstützung von US-Präsident George W. Bush zählen, in dessen erster Amtszeit er als Vizeverteidigungsminister diente. Er gilt als ein wichtiger Befürworter des Irakkriegs, was seinen Einstieg bei der Weltbank erschwerte. Zudem hat sich Wolfowitz durch seinen Führungsstil Feinde gemacht. Zu Beginn dieser Woche änderte die US-Regierung nach Telefonaten mit europäischen Partnern die Tonlage. „Alle Optionen liegen auf dem Tisch“, sagte Bushs Sprecher Tony Snow. Man müsse „diskutieren, was das Beste für die Bank sei“. Wolfowitz habe „Fehler begangen“, aber „nicht solche, die einen Rücktritt rechtfertigen“.

Entscheidend ist die Stimmungslage im 24-köpfigen Direktorium der Weltbank, bei dem der Präsident offiziell angestellt ist. Dort ist eine klare Mehrheit für Wolfowitz’ Abgang, scheut aber den Konflikt eines Rausschmisses per Abstimmung. Wolfowitz hat sich bei Treffen mit dem Direktorium zwar für Fehler entschuldigt, sieht die Hauptschuld aber bei dem Ethikkomitee, das ihn „nicht eindeutig beraten“ habe.

Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul fordert offen seinen Abgang und sagte jetzt sogar, Wolfowitz sei beim Afrikagipfel der Weltbank in der kommenden Woche in Berlin nicht willkommen. Insider in Washington nennen ihre Äußerung „ungewöhnlich undiplomatisch“, „nicht hilfreich“ und „kontraproduktiv“.

Nach US-Medienberichten schlägt die Bush-Regierung vor, das Direktorium könne die Schuld an der Affäre an Wolfowitz und das Ethikkomitee verteilen. Dann werde Wolfowitz nach einer gesichtswahrenden Frist von Wochen oder wenigen Monaten zurücktreten. Für das Direktorium kommt dieses Angebot zu spät und ist zu wenig. Viele wollen sich jetzt nicht mehr auf einen Deal einlassen. Man erwartet, dass die Affäre in absehbarer Zeit mit dem Rücktritt endet.

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