US-Repräsentantenhaus : Geplante Irak-Resolution sorgt für Ärger

Präsident Bushs Irak-Politik steht im US-Kongress auf dem Prüfstand. Auf Antrag der Demokraten begann das Repräsentantenhaus mit der Debatte über eine Resolution, in der Bushs Politik klar verurteilt wird.

Washington - Die Entschließung soll nach Plänen der demokratischen Mehrheitsfraktion deutlich machen, dass Bush für seine Pläne zur Aufstockung der US-Truppen im Irak keine parlamentarische Mehrheit hat. Zum Auftakt der auf vier Tage angesetzten Debatte lieferten sich Gegner und Befürworter von Bushs Irak-Politik heftige Wortgefechte. Eine Abstimmung ist für Freitag vorgesehen.

Der Fraktionschef der Demokraten, Steny Hoyer, wies in seiner Eröffnungsansprache darauf hin, dass sich das Repräsentantenhaus fast vier Jahre nach Beginn des Kriegs erstmals ausführlich mit dem Irak-Einsatz befasse. Bis vergangenen Monat hatten Bushs Republikaner die Mehrheit im US-Kongress gestellt und eine parlamentarische Aufarbeitung des Krieges verhindert. Die von den Demokraten vorgeschlagene Resolution ist nicht bindend, käme aber einem symbolischen Misstrauensvotum gleich.

In dem Entwurf heißt es: "Der Kongress missbilligt die Entscheidung von US-Präsident George W. Bush, mehr als 20.000 zusätzliche Soldaten zum Kampfeinsatz in den Irak zu entsenden." Zugleich betont der Text, dass die US-Truppen im Irak mit voller Unterstützung durch den Kongress rechnen können. Die Soldaten führten einen "tapferen und ehrenwerten" Kampf. Die Demokraten hoffen, für ihren Entwurf auch Stimmen von Abgeordneten der Republikanischen Partei Bushs zu bekommen.

Republikaner: Show-Effekte statt realer Politik

Republikanische Abgeordnete warfen den Demokraten vor, mit der Debatte über eine nicht bindende Resolution vor allem auf politische Show-Effekte zu setzen. Die Entschließung sei "politisches Theater der übelsten Sorte", sagte der texanische Republikaner Ted Poe. Der republikanische Fraktionsführer John Boehner warf den Demokraten vor, mit der Debatte "den ersten Schritt hin zu einer Kappung der Finanzierung für unsere Bodentruppen" zu unternehmen. Mehrere demokratische Abgeordnete hatten gefordert, der Kongress solle über eine nicht bindende Resolution hinausgehen und Bush die Finanzmittel für den Krieg verweigern. Hoyer bestritt bei der Aussprache, dass dies geplant sei.

Zu den Debattenrednern zählte auch der Irak-Veteran Patrick Murphy, der im vergangenen Jahr für die Demokraten in den Kongress gewählt worden war. "Wir wollen der Regierung klarmachen, dass der Kongress ihr nicht länger Blankoschecks für die gescheiterte Politik des Präsidenten ausstellt". Wegen der Bedeutung des Themas hat die Parlamentsführung jedem der 435 Abgeordneten fünf Minuten Redezeit zugeteilt. Das ist fünf Mal mehr als eigentlich üblich. Im Senat, der zweiten Parlamentskammer, ist die geplante Verabschiedung einer solchen Resolution bislang am Streit der Parteien über Verfahrensfragen gescheitert. (tso/AFP)

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