US-Republikaner gegen Gesundheitsreform : "Dieser Kampf ist noch lange nicht zu Ende"

Die Republikaner im amerikanischen Parlament kündigen massiven Widerstand gegen die Gesundheitsreform an. US-Präsident Obama hofft, das Gesetz bis Ende Januar unterzeichnen zu können.

Washington - Wichtiger Etappensieg für US-Präsident Barack Obama: Pünktlich zum Ende seines ersten Jahres im Weißen Haus hat der Senat seine Gesundheitsreform verabschiedet. Damit ist das zentrale innenpolitische Vorhaben seiner Amtszeit ein großes Stück vorangekommen.

Allerdings kündigen die Republikaner weiteren massiven Widerstand an: Sie wollen alles in Bewegung setzen, um die Reform in der zweiten Parlamentsrunde zu Fall zu bringen. „Dieser Kampf ist noch lange nicht zu Ende“, drohte der republikanische Fraktionschef im Senat, Mitch McConnell. Dagegen hofft Obama, das Gesetz Ende Januar unterzeichnen zu können.

Wichtigster Punkt des über 2000 Seiten langen Senatsentwurfs ist, dass fast 31 Millionen bisher unversicherte Amerikaner künftig eine Versicherung erhalten. Ausgeschlossen wären dann nur noch illegale Einwanderer. Wer sich keine Versicherung leisten kann, erhält Beihilfen. Außerdem dürfen Krankenkassen künftig keine Bezahlung verweigern, weil eine Krankheit schon vor Vertragsbeginn bestanden hat. Obama bezeichnete die Abstimmung am Heiligen Abend als ein „historisches Votum“. Es handele sich um das wichtigste Sozialgesetz seit vielen Jahrzehnten. Zudem würden auf lange Sicht Kosten gespart.

Bereits zuvor hatte er im Sender PBS aber auch offen eingeräumt, „dass noch schwere Verhandlungen anstehen“. Obama hatte eigens seinen Weihnachtsurlaub verschoben, um im Notfall in letzter Minute persönlich eingreifen zu können. Erst unmittelbar nach dem Votum flogen die Obamas nach Hawaii.

60 demokratische Senatoren stimmten der Reform in einer Sondersitzung zu, 39 Republikaner votierten dagegen. Ein monatelanger, erbitterter Streit war vorausgegangen. Die Gesundheits- und die Versicherungsindustrie hatte Millionenbeträge investiert, um die Reform zu verhindern oder in ihrem Sinne zu beeinflussen. Die Republikaner hatten immer wieder versucht, die Verabschiedung durch Dauerreden zu blockieren. Zugleich mussten die Demokraten aber auch erhebliche Zugeständnisse machen, um Skeptiker in den eigenen Reihen ins Boot zu holen. Die Modernisierung des US-Gesundheitssystems – was weltweit als extrem teuer gilt – war das zentrale innenpolitische Wahlversprechen Obamas.

Die Republikaner warnen, die hohen Kosten von 871 Milliarden Dollar innerhalb von zehn Jahren würden die Staatsschulden weiter in die Höhe treiben. dpa

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