US-Republikaner : Paul Ryan muss die Rechte einbinden

Die Republikaner in den USA wählen den neuen Parlamentspräsidenten. Paul Ryan ist ihr Favorit. Was bedeutet das für die Wahlen?

von
Die Republikaner wollen Paul Ryan zum Parlamentspräsidenten wählen.
Die Republikaner wollen Paul Ryan zum Parlamentspräsidenten wählen.Foto: AFP

Er lässt sich bitten. Und er stellt Bedingungen. Das Amt des Parlamentspräsidenten, des Speakers, ist zwar ein machtvolles im politischen System der USA: Er bestimmt, welche Gesetzesprojekte das Abgeordnetenhaus zur Debatte annimmt – und wann. Paul Ryan weiß aber auch, dass all diese Macht wenig wert ist, wenn der Speaker die Mehrheitsfraktion nicht geschlossen hinter sich weiß. Wenn einzelne Grüppchen interne Opposition betreiben.

Denn er hat aus nächster Nähe erlebt, wie die Abgeordneten erst der „Tea Party“ und nun des „House Freedom Caucus“ dem bisherigen Speaker John Boehner das Leben schwer machten und ihn schließlich zum Rückzug bewogen, obwohl sie nur etwa 15 Prozent der 247 Republikaner im Repräsentantenhaus stellen. Sie waren bereit, aufs Ganze zu gehen, die Parteibasis für ihre Forderung nach Fundamentalopposition gegen Präsident Obama einzuspannen – und Boehner mit Abwahl zu drohen, wenn er Kompromisse vorbereitete.

Paul Ryan ist ein Konservativer, aber kein ideologischer, sondern ein „Fiscal Conservative“. Der Staat soll mit weniger Geld auskommen, keine Schulden machen, den solidarischen Sozialausgleich der Selbstorganisation der Gesellschaft überlassen.

Er verlangt von seinen Leuten einen Kurswechsel ab

Er stammt aus Wisconsin, wurde mit 28 erstmals gewählt, gehörte rasch zu den „Young Guns“, den forschen Jung-Parlamentariern. Inzwischen ist er 45. Im Streit um das Budget und die mehrfache Drohung der Erzkonservativen mit einem „Government Shutdown“ war er der sichtbarste Gegenspieler Obamas. Deshalb machte Mitt Romney ihn bei der Wahl 2012 zum „Running Mate“, zum potenziellen Vizepräsidenten.

Mit Blick auf die Präsidenten- und Kongresswahl im November 2016 verlangt Ryan seiner Fraktion einen Kurswechsel ab: „from Opposition to Proposition“. Fundamentaler Widerstand war ein probates Mittel, um Obama an zu viel Wandel zu hindern. Wahlen gewinnt man jedoch nicht als Partei der Nein-Sager, sondern indem man für etwas steht, Vorschläge macht, Politik gestaltet.

Ryan erwartet von allen Strömungen in der Fraktion bis Freitag ein Bekenntnis, dass sie ihn unterstützen und auf Abwahldrohungen wie gegen Boehner verzichten. Er sei bereit, „Pfeile in die Brust“ hinzunehmen, „nicht aber Pfeile in den Rücken“. Nur dann werde er offiziell als Speaker kandidieren. Damit setzt er die Parteirechte unter Druck. Die Mehrheitsfraktion kann schlecht ohne Speaker ins Wahljahr gehen.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

2 Kommentare

Neuester Kommentar