Politik : US-Richterin kritisiert Militärtribunal

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Washington Der aus Bremen stammende türkische Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz ist trotz mangelnder Beweislage von einem US-Militärgericht als mutmaßliches Al-Qaida-Mitglied eingestuft worden. Eine US-Bundesrichterin habe bereits im Januar das Tribunal kritisiert, weil es alle entlastenden Hinweise in den Unterlagen ignoriert und sich stattdessen auf die beweisarme Notiz eines nicht identifizierten Regierungsbeamten verlassen habe, berichtete die „Washington Post“ am Sonntag. Das gehe aus bislang geheimen Unterlagen hervor. Ein Pentagon-Sprecher wollte den Fall auf Anfrage der Zeitung nicht kommentieren.

Militärermittler hätten mehrfach angedeutet, dass die Festnahme von Kurnaz im Oktober 2001 in Pakistan ein Fehler gewesen sein könnte, hielt Richterin Joyce Hens Green fest. Es gebe „keinen definitiven Beweis“, dass Kurnaz die USA bedroht oder Verbindung zu Al Qaida habe. Das Tribunal habe sich nur auf die Notiz gestützt, wonach Kurnaz auf dem Weg nach Afghanistan war, um mit den Taliban gegen die USA zu kämpfen. Kurnaz sagt, er sei mit einer muslimischen Missionarsgruppe in Pakistan unterwegs gewesen. Sein Bremer Anwalt Bernhard Docke forderte Deutschland und die Türkei nun auf, „klar und deutlich“ die sofortige Freilassung des Inhaftierten zu verlangen. Dabei müsse „jegliche diplomatische Zurückhaltung aufgegeben werden“.

Die „New York Times“ berichtet, das Pentagon plane neue Richtlinien für die Militärgerichte. So sollen die Angeklagtenrechte gestärkt, unabhängigere Richter eingesetzt und Geständnisse, die unter Folter entstanden, nicht mehr berücksichtigt werden. Auf Guantanamo sind rund 540 Gefangene überwiegend aus Afghanistan interniert. dpa

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