US-Schulden : Obama fordert Reichensteuer

In seiner neuen Rede greift US-Präsident Barack Obama die Republikaner scharf an. Er fordert eine Reichensteuer, die das Konjunkturprogramm der US-Regierung mitfinanzieren soll. Obama ist nicht der einzige, der die Steuer will.

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Die Republikaner kritisieren, seine Pläne zur Buffett-Steuer kämen einem Klassenkampf gleich. Dazu sagte Obama: „Dies ist nicht Klassenkampf, dies ist Mathe.“
Die Republikaner kritisieren, seine Pläne zur Buffett-Steuer kämen einem Klassenkampf gleich. Dazu sagte Obama: „Dies ist nicht...Foto: Reuters

Washington - US-Präsident Barack Obama hat am Montag Vorschläge gemacht, wie er das Budgetdefizit der USA durch höhere Steuern und Ausgabenkürzungen um drei Billionen Dollar über die nächsten zehn Jahre reduzieren und trotz des Sparzwangs 477 Milliarden Dollar für sein neues Jobprogramm finanzieren möchte. Im Mittelpunkt des Interesses an der Rede, die er im Rosengarten des Weißen Hauses hielt, steht eine neue Warren- Buffett-Steuer für Reiche. Sie soll erreichen, dass Millionäre und Milliardäre nicht durch Nutzung der Abschreibungsmöglichkeiten einen niedrigeren Steuersatz zahlen als ihre Angestellten.

Benannt ist der Vorstoß nach dem Milliardär und Großinvestor Warren Buffett. Buffett hatte vorgerechnet, dass er trotz Milliardeneinkünften eine niedrigere Steuerbelastung als seine Sekretärin habe, und Obama aufgefordert, diese Schieflage zu beenden. Eine Hauptursache neben anderen Bestimmungen der komplizierten Steuergesetze ist der Umstand, dass Einkünfte aus Kapitalinvestitionen pauschal mit 15 Prozent besteuert werden, während der Spitzensteuersatz 35 Prozent beträgt und Bezieher kleiner Einkommen 25 Prozent zahlen, aber kaum Abschreibungsmöglichkeiten haben.

Der Mechanismus der angestrebten Reichensteuer beruht darauf, dass parallel zur herkömmlichen Steuerfestlegung eine zweite parallele Berechnung vorgeschrieben wird, in der alle Einkünfte vor Nutzung der Abschreibungsmöglichkeiten addiert und mit einem Mindeststeuersatz belegt werden. Fällt dieser Betrag höher aus als die Steuerschuld nach Nutzung der Abschreibungsmöglichkeiten, muss dieser höhere Betrag gezahlt werden. Generell gibt es eine solche „alternative Mindeststeuer“ bereits in den USA, doch sie greift bisher nur bei Angestellten und Beziehern mittlerer Einkommen und verschont die Reichsten, da die Einkünfte aus Großinvestments nicht einbezogen werden.

Happy Birthday, Mr. President!
Barack Obama wird 50. Am Vorabend seines Geburtstags ließ sich der Präsident noch einmal von seinen Fans feiern. Es gab eine große Gala im historischen Aragon Ballroom in Obamas Heimatstadt Chicago.Alle Bilder anzeigen
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04.08.2011 10:52Barack Obama wird 50. Am Vorabend seines Geburtstags ließ sich der Präsident noch einmal von seinen Fans feiern. Es gab eine große...

Obama mischte in seiner Rede pragmatische Vorschläge zur Schuldenreduzierung, die Teil eines von beiden Parteien getragenen Kompromisses sein könnten, mit Forderungen, die dem Kampf für die Präsidentschaft 2012 geschuldet sind und keine Aussicht auf eine Parlamentsmehrheit haben. Die neue Reichensteuer gehört zu den Vorstößen, die wohl nicht Gesetz werden. Die Republikaner haben die Mehrheit im Abgeordnetenhaus und lehnen den Vorschlag ab. Für Obama ist die Reichensteuer ein Weg, die Republikaner als eine politische Kraft vorzuführen, die die Reichen schütze und den Beziehern niedriger Einkommen durch Kürzungen bei den Staatsausgaben in die Tasche greife. Die Republikaner werfen dem Präsidenten vor, er betreibe einen populistischen „Klassenkampf“. Aus ihrer Sicht schaden höhere Steuerbelastungen für Investoren dem Wirtschaftsaufschwung und damit dem Arbeitsmarkt.

Lesen Sie auf Seite 2, was eine Wiederwahl Barack Obamas gefährden könnte.

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