US-Schuldenkrise : Durchbruch im Schuldendrama zeichnet sich ab

Im Streit zwischen Republikanern und Demokraten scheint erstmals eine Lösung in Sicht. Nach Berichten der Sender ABC und CNN wurde eine vorläufige Einigung über eine „Rahmenvereinbarung“ erzielt.

Nach harten Verhandlungen wurde in den USA ein Durchbruch in der Schuldenkrise erzielt. Noch müssen Senat und Repräsentantenhaus aber abstimmen.
Nach harten Verhandlungen wurde in den USA ein Durchbruch in der Schuldenkrise erzielt. Noch müssen Senat und Repräsentantenhaus...Foto: dpa

Noch ist es nicht vorbei, noch wird verhandelt, doch ein Ende der Schuldenkrise in den USA scheint nun zum Greifen nahe. Die Sender ABC und CNN zitierten Kongresskreise jedoch auch mit den warnenden Worten, bisher sei noch nichts in trockenen Tüchern. Wie es hieß, sieht der neu ausgehandelte „Rahmen“ eine Erhöhung der Schuldengrenze in zwei Etappen vor, ohne dass Präsident Barack Obama beim zweiten Schritt zwingend auf die Zustimmung des Kongresses angewiesen wäre. Er könnte damit das Thema auch besser aus dem Präsidentenwahlkampf 2012 heraushalten.
„Wir sind einer Vereinbarung sehr nahe“, sagte der republikanische Fraktionschef im Senat, Mitch McConnell. Bereits am Samstag hatte es nach der Blockade im Kongress erste Bewegung gegeben. Ein möglicherweise vorentscheidendes Votum im Senat wurde eigens verschoben, um mehr Raum für Verhandlungen zu geben. Dabei geht es um die Abstimmung über den Schluss der Debatte über einen demokratischen Plan, der aber entsprechend den Verhandlungen mit den Republikanern vor dem Votum noch modifiziert werden könnte.„Ich bin zuversichtlich, dass eine langfristige Lösung gefunden werden kann“, sagte der demokratische Fraktionschef im Senat, Harry Reid, am späten Samstagabend (Ortszeit). „Aber es ist noch eine Strecke zurückzulegen. Sollte bis zum 2. August keine Einigung gelingen, geht den USA unweigerlich das Geld aus. Mehrere Ratingagenturen drohen für diesen Fall mit schweren Konsequenzen, Experten fürchten unabsehbare Folgen für die gesamte Weltwirtschaft. Es geht um die Erhöhung des Schuldenlimits von derzeit 14,3 Billionen Dollar (zehn Billionen Euro) um 2,4 Billionen. Während der Kongress dieses Limit in der Vergangenheit stets ohne Probleme angehoben hatte, wollen sich die Republikaner diesmal sperren, wenn nicht zugleich massiv gegen das riesige US-Defizit vorgegangen wird.

An den Gesprächen zur Krisenlösung war am Samstag erstmals seit Tagen auch wieder Präsident Barack Obama beteiligt. McConnell hatte zuvor Verhandlungen allein mit den Demokraten abgelehnt und verlangt, dass sich das Weiße Haus direkt einschaltet. Nach mehreren Telefonaten auch mit Vizepräsident Joe Biden zeigten sich McConnell und der führende Republikaner im Abgeordnetenhaus, John Boehner, in deutlich besserer Stimmung. „Es wird nicht geschehen, dass unser Land zum ersten Mal in unserer Geschichte zahlungsunfähig wird“, sagte McConnell. Medienberichten zufolge sieht die Rahmenvereinbarung vor, dass das Schuldenlimit – begleitet von Sparmaßnahmen – in diesem Jahr zunächst teilweise erhöht wird. Beim zweiten Schritt soll der Kongress zwar die Möglichkeit einer Ablehnung erhalten, aber Obama könnte dann sein Veto einlegen. Damit würden – wie von Obama gewollt – vor 2013 keine weiteren Verhandlungen über den Kreditrahmen mehr nötig. Der Präsident will unbedingt verhindern, dass es im Wahljahr 2012 erneut ein Gezerre gibt, das der Wirtschaft schaden und ihn erneut unter Druck der Republikaner bringen könnte. Im Gegenzug zur Erhöhung des Schuldenlimits werden laut CNN Einsparungen in einer Gesamthöhe von 2,8 Billionen Dollar angepeilt. (dpa)

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