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US-Schuldenkrise : USA steuern auf Staatspleite zu - Obama warnt: Zeit läuft ab

Im US-Schuldenkrimi droht ein bitteres Ende. Die Opposition ist sich uneins. Die Zeit läuft davon. Obama warnt erneut vor den schweren Folgen für die Wirtschaft. Neue alarmierende Zahlen zeigen, wie schwach sie ohnehin schon ist.

Schaffte es am Donnerstag Abend (Ortszeit) in Washington nicht, seine Parteikollegen auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen: Der Republikaner John Boehner.
Schaffte es am Donnerstag Abend (Ortszeit) in Washington nicht, seine Parteikollegen auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen: Der...Foto: dpa

Die USA steuern frontal auf die Staatspleite zu. Im erbitterten Schuldendrama blockierte am Freitag ein interner Streit bei den Republikanern jeden Fortschritt. Nötige Abstimmungen verzögerten sich, es galt nunmehr als unwahrscheinlich, dass es noch rechtzeitig bis zum 2. August zu einem Kompromiss kommt. Von da an könnten die USA nicht mehr alle Rechnungen bezahlen. Für zusätzliche Alarmstimmung sorgten neue Konjunkturdaten: Demnach wuchs die US-Wirtschaft im ersten Halbjahr noch schwächer als ohnehin schon befürchtet. Im Fall einer Zahlungsunfähigkeit drohen unabsehbare Folgen auch für die Weltwirtschaft.

US-Präsident Barack Obama rief noch einmal eindringlich zu einer Einigung auf, die von beiden Kongressparteien akzeptiert werde. „Die Zeit für einen Kompromiss ist jetzt gekommen“, sagte Obama im Weißen Haus. Es gebe immer noch „eine Menge Wege“, die aus der Krise herausführen könnten. Aber es bleibe nicht mehr viel Zeit. In Umfragen zeigt sich, dass der Schuldenstreit auch Obamas Image schadet.

Der Präsident warnte vor einer weiteren Schwächung der „bereits fragilen“ Wirtschaft. Sie wuchs im zweiten Quartal aufs Jahr gerechnet um 1,3 Prozent und damit schwächer als von Experten erwartet. Schlimmer noch: In den ersten drei Monaten des Jahres legte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) nach revidierten Zahlen um gerade einmal 0,4 Prozent zu, wie das US-Handelsministerium mitteilte. Zuvor war noch von 1,9 Prozent die Rede gewesen.

Die Republikaner vertagten am Donnerstagabend (Ortszeit) eine Abstimmung über eine Erhöhung des Schuldenlimits im Abgeordnetenhaus, weil sich die Gemäßigten und die Radikalen im eigenen Lager nicht auf eine gemeinsame Linie einigen konnten. Damit waren die nötige Gesetzgebungsprozeduren im Kongress blockiert.

Das verschobene Votum der Republikaner im Repräsentantenhaus hätte ohnehin hauptsächlich symbolischen Charakter, da es im Senat keine Chance hat. Spätestens ein Veto Obamas hätte das Gesetz gestoppt, denn der Plan der Republikaner wäre lediglich eine kurzfristige Lösung gewesen. Das Schuldenlimit hätte ausgerechnet im Wahljahr 2012 erneut heraufgesetzt werden müssen. Der Präsident aus dem Lager der Demokraten will aber eine solche Diskussion im Wahljahr vermeiden. Zudem befürchtet er weiteren Schaden für die Wirtschaft, wenn es zu einer Neuauflage des Gezerres kommt.

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