US-Senat: Abschaffung von „Obamacare“ droht erneut zu scheitern

Der erneute Versuch von Donald Trumps US-Republikanern, die Gesundheitsversorgung seines Vorgängers Barack Obama zu ersetzen, droht zu scheitern. Mit John McCain (Arizona) hat am Freitag nach Rand Paul (Kentucky) der zweite republikanische US-Senator seine Ablehnung des Gesetzesentwurfes kundgetan, den die Senatoren Bill Cassidy und Lindsey Graham eingebracht hatten. McCain hatte sich bereits bei einem vorigen Entwurf quergestellt. Eine Abstimmung über den neuerlichen Vorschlag war für nächste Woche geplant.

Es sollte nach mehreren missglückten Anläufen der letzte Versuch sein, Trumps Wahlversprechen, „Obamacare“ durch ein neues Gesundheitsgesetz zu ersetzen, zu erfüllen. Die Republikaner dürfen sich im Senat jedoch maximal zwei Gegenstimmen aus dem eigenen Lager erlauben. Mit Susan Collins aus Maine und Lisa Murkowski aus Alaska ist die Zustimmung zweier weiterer republikanischer Senatorinnen höchst ungewiss. Nach dem 30. September ist aufgrund sich ändernder Mehrheitsregelungen eine republikanische Majorität ohnehin vom Tisch.

McCain erklärte am Freitag in einer Stellungnahme, bis Ende des Monats könne keine geregelte Debatte im Senat mehr geführt werden. Auch gebe es keine ausführliche Experten-Bewertung des Vorschlages durch die Experten des Congressional Budget Office (CBO). „Ich kann nicht guten Gewissens für den Vorschlag von Graham und Cassidy stimmen“, heißt es in der Stellungnahme, die McCain auf Facebook verbreitete. Ohne CBO-Bewertung gebe es auf viele offene Fragen keine verlässlichen Antworten.

Trump räumt Rückschlag ein

Trump räumte ein, dass die erneute Absage McCains einen Rückschlag für ihn darstelle. Es werde "etwas schwieriger" ohne die Stimme McCains, sagte der Präsident bei einer Rede in Alabama am Freitagabend. Aber er werde nicht aufgeben, und am Ende werde er gewinnen, versprach er seinen Anhängern.

Beifall bekam der Parteirebell McCain von den Demokraten. Der führende Senator Chuck Schumer erklärte, der Vietnam-Veteran habe im Kongress "denselben Mut bewiesen wie als Pilot". Der Fernseh-Komiker Jimmy Kimmel, der eine Kampagne gegen die Abschaffung von "Obamacare" gestartet hat, schrieb auf Twitter: "Danke, Senator McCain, dass Sie wieder und wieder und heute wieder ein Held sind."

Das Reformvorhaben spaltet nicht nur das Land, sondern auch die Republikaner: Dem erzkonservativen Parteiflügel gehen die geplanten Einschnitte in die Gesundheitsversorgung nicht weit genug - Moderate fürchten um die Auswirkungen für Millionen von US-Bürgern, denen der Verlust ihres Versicherungsschutzes droht. Das Repräsentantenhaus, wo die Republikaner über eine deutliche Mehrheit verfügen, hatte mit einiger Mühe einen eigenen Entwurf im Mai verabschiedet.

Durch "Obamacare", das nach Trumps Vorgänger Barack Obama benannt ist, war der Anteil der Bürger ohne Krankenversicherung in den vergangenen Jahren von 16 auf unter neun Prozent gesunken. Allerdings gilt das System auch unter den Demokraten als überholungsbedürftig, unter anderem wegen des teilweise starken Anstiegs von Versicherungsbeiträgen. (dpa, AFP)