US-Senat : Auf Konfrontationskurs

In den USA bahnt sich eine heftige Konfrontation zwischen dem Senat und US-Präsident George W. Bush über die Irak-Politik an. Bush soll dazu bewegt werden, auf die geplante US-Truppenaufstockung zu verzichten.

Washington - Mit einer Resolution will eine Koalition aus Demokraten und Bushs eigenen republikanischen Parteifreunden den Präsidenten dazu bewegen, doch auf zusätzliche US-Truppen zu verzichten. Ein entsprechender gemeinsamer Entwurf wurde am Mittwoch in Washington vorgelegt. Darin heißt es, die Entsendung zusätzlicher Soldaten liege nicht im nationalen Interesse.

Mehrere namhafte demokratische Senatoren kündigten darüber hinaus noch weitergehende Initiativen an, unter anderem mit dem Ziel, eine Truppenaufstockung von der Zustimmung des Kongresses abhängig zu machen. Erstmals setzte sich auch Hillary Clinton, die seinerzeit im Kongress für den Irakkrieg gestimmt hatte, für eine gesetzliche Kontrolle der Regierung in der Irak-Politik ein. Die wahrscheinliche Präsidentschaftskandidatin will dazu einen eigenen Entwurf vorlegen.

Acht Republikaner stellen sich gegen Bush

Die geplante Resolution ist zwar nicht bindend, aber sie werde ein "mächtiges Zeichen" setzen, dass die Mehrheit der Bevölkerung und des Kongresses gegen die Truppenaufstockung sei, sagte Chuck Hagel, der Wortführer der republikanischen "Rebellen" im Senat. Insgesamt haben sich bisher acht Senatoren aus der Regierungspartei offen gegen Bushs Plan gestellt. Die Demokraten, die im Senat nur eine hauchdünne Mehrheit haben, hoffen, dass sie den Präsidenten mit Unterstützung der republikanischen Kritiker so stark isolieren können, dass er einlenkt.

Vor diesem Hintergrund wollen die Initiatoren der Resolution - neben Hagel die Demokraten Joseph Biden und Carl Levin - den Entwurf am kommenden Dienstag im Senat einbringen, nur Stunden vor dem für den Abend geplanten Bericht des Präsidenten zur Lage der Nation im Kongress. Ein Votum nach ausführlicher Debatte wird in etwa zwei Wochen erwartet. Anschließend soll auch im Abgeordnetenhaus über eine ähnliche Entschließung abgestimmt werden.

Obama für schrittweisen Truppenabzug

Clinton, die sich bisher eher zurückhaltend zum Bush-Plan geäußert hatte, will in ihrem Entwurf eine Festschreibung der Truppenstärke auf dem Stand vom 1. Januar fordern. Außerdem soll die Regierung in einigen Monaten über die Entwicklung im Irak Bericht erstatten. Seien dann keine großen Fortschritte erkennbar, solle ein weiterer Einsatz von der Zustimmung des Kongresses abhängig gemacht werden, sagte Clinton vor Journalisten. Ihr Senats- und Parteikollege Barack Obama, der bereits am Dienstag erste Schritte zu seiner eigenen Präsidentschaftskandidatur eingeleitet hatte, kündigte seinerseits eine Gesetzesinitiative mit der Forderung nach dem Beginn eines schrittweisen Truppenabzugs aus dem Irak an.

Bush hatte in der vergangenen Woche die Entsendung zusätzlicher 21.500 US-Soldaten hauptsächlich in die Hauptstadt Bagdad angekündigt, die in einem Chaos der Gewalt versinkt. Der Präsident machte bereits klar, dass er seinen Plan unabhängig vom Kongress umsetzen werde. Die erste kleine Gruppe der zusätzlichen Soldaten ist bereits in Bagdad eingetroffen. (tso/dpa)

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