Politik : US-Senat bestätigt Richter Auch 22 Demokraten stimmen für Bushs Kandidaten

Christoph von Marschall

Washington - Der Oberste Gerichtshof der USA wird seine neue Sitzungsperiode am Montag unter dem Vorsitz von John Roberts beginnen. Der Senat bestätigte am Donnerstag Präsident George W. Bushs Kandidaten mit Dreiviertel- Mehrheit, auch 22 Demokraten stimmten mit Ja und 22 mit Nein. Der Oberste Richter ist eines der drei höchsten Verfassungsorgane der USA. Der Justizausschuss des Senats hatte die Bestätigung des 50-Jährigen vor einer Woche mit 13 zu 5 empfohlen. Auch dort votierten drei Demokraten für Roberts, der die Anhörungen souverän gemeistert hatte und als einer der besten Juristen des Landes gilt.

Wenige Stunden nach seiner Bestätigung durch den Senat legte der konservative Jurist im Weißen Haus seinen Amtseid ab – im Beisein von Präsident Bush Der politische Kampf konzentriert sich nun auf die Besetzung eines weiteren vakanten einfachen Richterpostens am Supreme Court. Die 65-jährige Sandra Day O’Connor, die 1981 von Ronald Reagan ernannt worden war, sich aber als Liberale erwies, hatte ihren Rücktritt erklärt. Bush hatte Roberts zunächst für ihre Nachfolge vorgeschlagen. Als im August der Oberste Richter William Rehnquist 80-jährig starb, nominierte Bush Roberts für den Vorsitz. Die Richter des Supreme Court werden auf Lebenszeit ernannt, um ihre Unabhängigkeit zu garantieren.

Die Demokraten verlangen von Bush nun eine moderate Person wie Day O’Connor. Konservative Medien forderten von ihm einen strammen Rechten, um sein „politisches Erbe zu sichern“. Bushs Sprecher Scott McLellan sagte, der Präsident habe sich mit 70 Senatoren beraten – ein Signal des Entgegenkommens. Als neue Favoritin nannten US-Medien die 60-jährige Harriet Miers aus Texas. Die Mitinhaberin einer bedeutenden Anwaltskanzlei hatte Bush früher politisch beraten. Ein anderer Kandidat ist der spanisch-stämmige Generalstaatsanwalt Alberto Gonzales.

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