US-Senat : Demokraten scheitern mit Irak-Abzugsplan

Die US-Demokraten haben nach einer 15-stündigen Marathonsitzung eine Mehrheit für einen Abzug der Truppen aus dem Irak bis April 2008 verpasst.

WashingtonIm Streit um den künftigen Kurs in der Irak-Politik haben die US-Demokraten im Senat eine Niederlage erlitten. Nach einer nächtlichen Marathondebatte verfehlte ihr Antrag auf Abzug der US-Truppen aus dem Irak bis April 2008 die nötige Mehrheit. 52 Senatoren stimmten dafür, die Debatte zu beenden und ein Votum über ihre Vorlage anzusetzen. 47 Senatoren votierten dagegeben. Nötig wäre aber eine Mehrheit von 60 Stimmen gewesen. Mit dem Verfahrensvotum des Senats ist das Vorhaben der Demokraten vorerst blockiert. Der Abstimmung war eine gut 15-stündige Debatte vorausgegangen, welche die gesamte Nacht gedauert hatte.

Die Demokraten verfügen im Senat normalerweise über 51 von 100 Stimmen. Einer von ihnen, Senator Joseph Lieberman, stimmt allerdings in der Irak-Politik mit den Republikanern. Ein weiterer demokratischer Senator nimmt wegen einer schweren Krankheit seit Monaten nicht an den Sitzungen teil. Drei republikanische Senatoren hatten bereits vor der Debatte angekündigt, für den Antrag der Demokraten zu stimmen.

Eine Umsetzung des demokratischen Antrags wäre selbst dann unwahrscheinlich gewesen, wenn die nötige Mehrheit zustande gekommen wäre. Präsident George W. Bush hatte vorab angekündigt, jede Gesetzesvorlage mit einem Zeitplan für den Truppenabzug durch sein Veto zu blockieren. Vor weiteren Entscheidungen über die Zukunft des Einsatzes will Bush den am 15. September fälligen Lagebericht des Irak-Kommandeurs David Petraeus abwarten. (mit AFP)

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