Politik : US-Senat nun doch für Finanzreform

Washington - Im US-Senat ist der Weg für eine Debatte über die von Präsident Barack Obama angestrebte Finanzmarktreform frei. Die Republikaner gaben ihren Widerstand auf und vereinbarten mit den Demokraten, den Gesetzentwurf für schärfere Regeln an der Wall Street im Plenum zu diskutieren. Obama zeigte sich von dem Durchbruch „sehr erfreut“. „Die Amerikaner haben lange genug darauf gewartet, dass sich ihre Vertreter an die Arbeit machen, um die Wall Street aufzuräumen“, sagte der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid. Beide Parteien hatten sich zuvor darauf verständigt, am Donnerstag erstmals über den Entwurf zu beraten. Sie bedienten sich dabei einer sogenannten einstimmigen Einwilligung und ersparten sich eine weitere Abstimmung im Senat.

Bei solch einem Votum hatten die Republikaner zuletzt noch einmal am Mittwoch – den dritten Tag in Folge – die Debatte ausgebremst. Die Demokraten, die 58 der 100 Senatoren stellen, bekamen bei den Abstimmungen nie die nötige Anzahl von 60 Stimmen zusammen.

Der Vorsitzende des Bankenausschusses im Senat, der Demokrat Chris Dodd, und der Republikaner Richard Shelby verständigten sich letztlich auf einen Kompromiss zum Umgang mit Banken, deren Zusammenbruch die US-Wirtschaft bedroht. Im Streit um die geplante schärfere Regulierung des Handels mit hochriskanten Papieren und die neue Verbraucherschutzbehörde für Bankkunden konnten sie jedoch keine Einigung erzielen. „Es ist Zeit, dass diese Debatte beginnt“, sagte Dodd. Bevor das Gesetz von Obama unterzeichnet werden kann, müssen die Versionen von Senat und Repräsentantenhaus in Einklang gebracht werden. Das Repräsentantenhaus hatte bereits im Dezember einen Reformentwurf verabschiedet. Die US-Regierung spricht von der am tiefsten greifenden Finanzmarktreform seit den 30er Jahren. Eine breite Mehrheit der Bevölkerung unterstützt strengere Regeln an der Wall Street, die durch die 2008 ausgebrochene Finanzmarktkrise in Misskredit geraten war. AFP

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