US-Senat: Obama-Nachfolger muss draußen bleiben

Die Konstituierung des neu gewählten US-Kongresses hat mit einem Eklat begonnen. Die Senatsverwaltung verweigerte dem Demokraten Roland Burris aus Illinois, der von dem umstrittenen Gouverneur Rod Blagojevich zum Senatsnachfolger des designierten Präsidenten Barack Obama ernannt worden war, am Dienstag in Washington den Zutritt.

Burris hatte der Senatsverwaltung nach eigenen Angaben sein Beglaubigungsschreiben vorgelegt, das dann aber nicht anerkannt worden sei. Zudem sei ihm mitgeteilt worden, dass ihm kein Zutritt zum Senat und zur Vereidigungszeremonie gewährt werde. Burris kündigte an, er werde zunächst nicht darauf beharren, den Versammlungssaal zu betreten: "Ich habe es nicht auf irgendwelche Konfrontationen abgesehen."

Kein Korruptionsverdacht gegen Burris

Allerdings betrachte er sich als rechtmäßiger Senator des Bundesstaats Illinois, sagte Burris. Er werde mit seinen Anwälten über das weitere Vorgehen beraten. Burris' Rechtsberater Timothy Wright sagte in Washington, der Ausschluss seines Mandanten aus dem Senat verstoße gegen geltende Gesetze.

Gegen Burris gibt es Widerstand, weil er von dem wegen Korruptionsermittlungen unter Druck stehenden Gouverneur Blagojevich ernannt wurde. Dem Gouverneur wird unter anderem der Versuch vorgeworfen, den durch Obamas Wechsel ins Weiße Haus frei gewordenen Senatssitz höchstbietend an Interessenten zu verkaufen. Gegen Burris besteht in dieser Angelegenheit kein Verdacht.

Mit der Vereidigung der am 4. November gewählten Senatoren und Mitglieder des Repräsentantenhauses bauten die Demokraten des designierten Präsidenten Obama ihre parlamentarische Macht aus. Im Repräsentantenhaus stellen sie 256 der 435 Abgeordneten, im Senat wahrscheinlich 59 der 100 Senatoren.

Obama setzt auf rasches und kühnes Handeln

Das erste Großprojekt des neuen Kongresses wird aller Voraussicht nach ein staatliches Konjunkturpaket sein. Obama rief den Kongress am Montag bei Unterredungen mit Vertretern beider Parteien zu entschlossenem Handeln auf. "Die wichtigste Botschaft heute ist, dass die Lage schlechter wird, wir müssen kühn handeln, und wir müssen rasch handeln", sagte er. Andernfalls könne sich die Lage "dramatisch verschlechtern".

In einer überraschenden Personalentscheidung wählte Obama den früheren Stabschef von Präsident Bill Clinton, Leon Panetta, zum nächsten Chef des Geheimdiensts CIA. Dies verlautete am Montag (Ortszeit) aus Kreisen der Demokratischen Partei. Der 70-jährige Panetta muss noch vom Senat bestätigt werden.

Experten werteten die anstehende Berufung des Haushalts- und Finanzexperten als Versuch Obamas, die Glaubwürdigkeit der wegen umstrittener Verhörmethoden im Anti-Terror-Kampf in Verruf geratenen CIA wieder herzustellen. Kritisch äußerte sich die demokratische Senatorin und künftige Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Senat, Diane Feinstein. Sie wies darauf hin, dass Panetta keinerlei Erfahrung mit den Geheimdiensten habe. (saw/AFP)