Politik : US-Senatoren fordern Untersuchung von CIA und FBI

Malte Lehming

Washington. In den USA bahnt sich zwischen Regierung und Kongress der erste Streit seit den Terrorangriffen vom 11. September an. Im Mittelpunkt steht die Forderung nach Einrichtung einer hochkarätigen Kommission, die das Versagen der amerikanischen Geheimdienste untersuchen soll. Sowohl der ehemalige Präsident Bill Clinton als auch zwei der prominentesten Senatoren, der Republikaner John McCain und der Demokrat Joseph Lieberman, hatten sich am Wochenende für eine derartige Kommission ausgesprochen. Das Weiße Haus dagegen vertritt den Standpunkt, dass derzeit nichts unternommen werden darf, was das Ansehen von CIA und FBI schmälert und deren Tätigkeiten im Kampf gegen den Terrorismus einschränkt.

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Fotostrecke: Bilder des US-Gegenschlags "Wir müssen unbedingt klären, was passiert ist, damit wir dieselben Fehler nicht noch einmal machen", sagte McCain am Sonntag im Fernsehsender NBC. Sein Kollege Lieberman sprach sich in demselben Programm dafür aus, die Untersuchungskommission nach dem Vorbild der Robert-Kommission zu gestalten, die sich 1941 mit der Aufklärung des japanischen Überfalls auf Pearl Harbor befasst hatte.

Bereits am Freitag hatte Clinton gegenüber ABC den Stein ins Rollen gebracht, Umfang und Zeitpunkt allerdings offen gelassen. "Irgendwann werden wir die Frage untersuchen müssen, ob ein Versagen der Geheimdienste vorlag", sagte er. Falls dies der Fall sei, müsse allerdings geklärt werden, ob das Versagen "diesseits oder jenseits des Ozeans" stattgefunden hat. Diese Bemerkung könnte ein Fingerzeig in Richtung Deutschland gewesen sein. In Hamburg waren die Anschläge offenbar von langer Hand geplant und vorbereitet worden.

Präsident George W. Bush hatte unmittelbar nach dem 11. September dem Auslandsgeheimdienst CIA den Auftrag erteilt, den mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge, Osama bin Laden, entweder gefangenzunehmen oder umzubringen. Zur Bekämpfung des Terrorismus erhielt der Geheimdienst zusätzlich eine Milliarde Dollar (2,15 Milliarden Mark). Demonstrativ hatte sich Bush sowohl hinter CIA-Direktor George Tenet gestellt als auch hinter die Bundespolizei FBI. In der Frage einer Untersuchungskommission sind die Parteien auch untereinander gespalten. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, ein Republikaner, befürwortet die Einrichtung einer Kommission und die Ablösung des CIA-Direktors. Ein anderes Mitglied des Geheimdienstausschusses, ein Demokrat aus Kalifornien, ist dagegen: "Der Schutz vor dem nächsten Angriff ist die Aufgabe Nummer eins, Nummer zwei und Nummer drei."

Am Montag hat der afghanische Taliban-Anführer Mohammed Omar aus seinem Versteck bei Kandahar seine Anhänger zur Fortsetzung des Heiligen Kriegs (Dschihad) gegen die USA aufgerufen. Zudem warfen die Taliban den Vereinigten Staaten vor, in Afghanistan einen Völkermord zu verüben und sowohl biologische als auch chemische Waffen einzusetzen. Washington hat dies als unzutreffend zurückgewiesen. Die Luftangriffe der USA auf Stellungen der Taliban gingen indes am Montag weiter. Augenzeugen sprachen davon, dass versehentlich auch ein Posten der Nordallianz bombardiert worden sei.

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