US-Sicherheitsrat: Trump degradiert seinen Chefstrategen

Im Machtkampf innerhalb der Regierung von US-Präsident Donald Trump hat das Lager Realpolitiker gegen die Populisten einen wichtigen Sieg errungen. Stephen Bannon, Trumps Chefstratege und führender Kopf einer nationalistisch-populistischen Gruppe in der Regierung, verlor seinen Posten im Nationalen Sicherheitsrat, dem wichtigsten sicherheitspolitischen Beratungsgremium der Weltmacht USA. Laut Medienberichten war Bannons Degradierung das Werk von Trumps Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster, einem General, der damit seine Durchsetzungsfähigkeit auf dem politischen Gebiet unter Beweis stellte.

Bannon, 63, ein ehemaliger Chef des rechtspopulistischen Internetportals Breitbart, gilt als Vater von Trumps Wahlsieg im November und ist einer der einflussreichsten Berater des Präsidenten. In der Regierung steht er gemäßigteren Akteuren gegenüber; der Dauerstreit zwischen diesen beiden Lagern wird für die vielen Pannen und das schlechte Erscheinungsbild der Regierung in ihren ersten Wochen im Amt verantwortlich gemacht.

Einfluss des Nationalen Sicherheitsberaters McMasters wird vermutet

Helfer Bannons im Weißen Haus bemühten sich in Kontakten zu US-Medien, das Ausscheiden des Strategen aus dem Sicherheitsrat als lange geplanten und normalen Wechsel darzustellen: Bannon habe lediglich die Arbeit des Rates nach dem Ausscheiden von Trumps ersten Sicherheitsberater Michael Flynn im Februar begleiten sollen.

Doch der Wechsel in dem Gremium geht über den Rauswurf von Bannon hinaus. US-Generalstabschef Joseph Dunford und Geheimdienst-Koordinator Dan Coats, die im Januar aus dem engeren Entscheidungsgremium des Sicherheitsrates entfernt worden waren, erhalten ihre Plätze zurück. Energieminister Rick Perry, CIA-Chef Mike Pompeo und UN-Botschafterin Nikki Haley werden neu aufgenommen. Damit gewinnt das Lager der Realpolitiker erheblich an Einfluss.

Die „New York Times“ wertete die Veränderungen als Erfolg von McMaster. Als Resultat ist der 54-jährige nun der entscheidende Mann in der Sicherheitspolitik des Weißen Hauses, der unumstrittene Ansprechpartner für Ministerien wie das Pentagon und das Außenamt sowie ein wichtiger Gesprächspartner für ausländische Politiker.