US-Spion im BND : Belastung für das transatlantische Verhältnis

Führende deutsche Politiker verlangen von den USA dringend Aufklärung über den Fall des US-Spions im BND. Sie sehen die deutsch-amerikanische Freundschaft auf dem Spiel.

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Welche Informationen gab der Spion wirklich weiter?
Welche Informationen gab der Spion wirklich weiter?Foto: dpa

Rein spionagetechnisch, so ist aus Expertenkreisen zu hören, war es keine wirklich große Sache. Der Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND), der den US-Geheimdienst CIA nach eigenen Angaben zwei Jahre lang mit Informationen versorgt hat, war kein Topspion mit Zugang zu allerbrisantestem Material. Er kam wohl nicht an Interna des NSA-Untersuchungsausschusses heran, wie zunächst vermutet. Und auch als „Doppelagent“, wie ihn manche Medien betiteln, geht der 31-Jährige nicht durch. Dem Vernehmen nach war er in der BND-Zentrale im bayerischen Pullach nicht selber mit Spionage befasst, sondern nur als eine Art Hilfskraft tätig. Sein Job in der Abteilung „Einsatzgebiete Ausland“ sei das Einscannen von Dokumenten und die Ausgabe von Funkgeräten gewesen, heißt es.

Nicht mehr sicher

Was die Sache so brisant macht, ist etwas anderes: Die Deutschen können sich ihres transatlantischen Partners nicht mehr sicher sein. Nach der NSA-Affäre mitsamt der peinlichen Bestätigung, dass auch das Handy der Kanzlerin jahrelang belauscht wurde, kommt nun der nächste Beleg dafür, dass man offenbar nicht so gut Freund ist, wie man sich gerne den Anschein gibt. Der Vorgang zeige, dass es sich bei dem bisher bekannt Gewordenen „nicht um einen Einzelfall handelt, sondern dass System dahintersteckt“, sagte der CDU-Außenpolitiker und stellvertretende Fraktionschef Andreas Schockenhoff dem Tagesspiegel. Angesichts des „tiefen Vertrauensbruchs“ sei es geboten, „mit der Faust auf den Tisch zu hauen“. Die Deutschen dürften solche „Angriffe“ künftig nicht mehr „blauäugig über sich ergehen lassen“, forderte der Außenpolitiker, dessen Ärger sich bisher eher auf die östliche Supermacht konzentriert hatte. Sie müssten sich auch „robust dagegen zur Wehr setzen“ – technisch und mit entsprechendem Personal.

Ruf nach besserer Spionageabwehr

Dass die Spionageabwehr der Deutschen zu einseitig ausgerichtet sei und dringend verbessert gehöre, hatte bereits die SPD-Innenpolitikerin Eva Högl in dieser Zeitung gefordert. Interessant ist, dass der zuständige Innenminister diese Meinung teilt. Der Fall zeige, dass die Spionageabwehr des Bundes weiter ausgebaut werden müsse, sagte Thomas de Maizière (CDU) der „Bild“-Zeitung. Und dass er die Mitwirkung aller an zügiger Aufklärung erwarte – sowie „schnelle und eindeutige Äußerungen, auch der USA“.

Ähnlich äußerte sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Wenn die Berichte zuträfen, „dann reden wir hier nicht über Kleinigkeiten“, sagte er. Die USA müssten sich mit ihren Möglichkeiten an „schnellstmöglicher Aufklärung“ beteiligen. Und schon „aus Eigeninteresse sollten die USA dieser Mitwirkungspflicht auch Folge leisten“.

Diplomaten-Sprech ist das nicht mehr. Dabei gibt es bisher nur die Selbstbezichtigung des BND-Mannes und – über den Fund eines in Geheimdienstmanier manipulierten Computers in der Wohnung des Beschuldigten hinaus – keinen sicheren Beweis für dessen Spionagetätigkeit. Daher auch die Auskunft der Regierung, die Ermittlungen des Generalbundesanwalts abwarten zu müssen. Doch über den Bundespräsidenten kam zusätzlich Emotion in die Sache. „Jetzt reicht’s aber auch mal“, schimpfte Joachim Gauck im ZDF. Und sprach – für den Fall, dass sich die Vorwürfe bestätigten – von einem „Spiel auch mit Freundschaft, mit enger Verbundenheit“.

Merkel ist "überrascht und fassungslos"

Und die Kanzlerin? Überrascht und fassungslos habe sie sich geäußert, berichtete „Spiegel online“. Allerdings nicht öffentlich, sondern nur unter Wirtschaftsexperten, die sie nach China begleiteten. Bei Angela Merkels letztem Telefonat mit US-Präsident Barack Obama war der Spionagefall noch kein Thema. Beim nächsten dürfte das anders sein. Bis dahin kursiert im Kanzleramt angeblich die Anweisung, Kontakte mit US-Dienststellen aufs Nötigste zu beschränken.

Jetzt bloß keine Schnellschüsse, was die Kooperation mit US-Diensten betreffe, warnen sie beim BND. Doch die Spionageaffäre wird zum Prüfstein der deutsch- amerikanischen Beziehungen. Und sie könnte, wie Schockenhoff warnt, atmosphärisch auch Bereiche belasten, die beiden Seiten überaus wichtig seien. Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zum Beispiel. Rainer Woratschka

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