Politik: US-Staaten klagen für Klimaschutz

Berlin - Zehn US-Bundesstaaten, die Stadt New York und drei Umweltverbände verklagen die amerikanische Umweltschutzbehörde Epa, weil sie nichts gegen den Klimawandel unternimmt. Es ist der dritte Anlauf der Staaten, unter ihnen Kalifornien, New York, Massachusetts, Maine, Oregon und die Stadt New York, Epa gerichtlich zu zwingen, Treibhausgase wie Kohlendioxid (CO2) zu regulieren. Zweimal sind sie gescheitert, als sie CO2-Grenzwerte für Autos und Emissionsminderungen für Stromerzeuger verlangt haben. Gegen beide Urteile haben die Staaten Einspruch eingelegt.

Nun machen sie einen neuen Versuch. Der Sierra Club, einer der Kläger, schreibt in der Begründung der Klage: „Diesmal wird das Gericht die Frage entscheiden müssen, die bisher nicht geklärt worden ist. Erlaubt das Saubere-Luft-Gesetz, Abgase, die die globale Erwärmung verursachen, zu regulieren?“ Die Kläger zitieren aus dem Gesetz, dass jede Art von Luftverschmutzung, die die Gesundheit oder das Wohlergehen der Bevölkerung gefährden könnte, eingeschränkt werden soll. Im Gesetz wird das Wohlergehen sogar so definiert, dass Wetter- oder Klimaveränderungen einbezogen sind. „Wir denken, dass wir ein sehr starkes Argument haben“, sagte James R. Milkey, der die Umweltabteilung des Generalanwalts von Massachussetts leitet, der „New York Times“.

Epa hatte sich in den vorhergehenden Prozessen für nicht zuständig erklärt, weil CO2 kein Luftverschmutzer sei. Diese Weigerung, die Klimagase zu regulieren, ist auch die Begründung dafür, warum die Autoindustrie, unter anderem Daimler-Chrysler, gegen Kalifornien, New York und andere Staaten klagt, die CO2-Grenzwerte für Fahrzeuge erlassen haben. Diese Prozesse sind noch nicht entschieden. deh

-