Politik : US-Steuerentlastungsprogramm: Bush fehlen drei Stimmen - und 450 Milliarden Dollar

Malte Lehming

Der neue amerikanische Präsident hat im Wahlkampf ein zentrales Versprechen abgelegt. Es ist sein wichtigstes innenpolitisches Projekt. Die radikale Senkung der Steuern ist für George W. Bush, was für Gerhard Schröder die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist. "Daran sollt ihr mich messen", verkünden beide. Seit seinem Amtsantritt verbringt Bush deshalb den größten Teil der Zeit damit, im ganzen Land die Werbetrommel dafür zu rühren.

Nach Washington kommt er nur selten. Das rächt sich gerade. Am Mittwoch hat der amerikanische Senat in einer überraschenden Abstimmung dem Präsidenten einen gewaltigen Schuss vor den Bug verpasst. Der Plan von Bush sieht eine Steuererleichterung, gestreckt über zehn Jahre, in Höhe von insgesamt 1,6 Billionen Dollar (3,5 Billionen Mark) vor. Das ist ziemlich viel Geld. Zu viel Geld, meinen die Demokraten. Ihr Gegenvorschlag, wonach die Steuern um ein Drittel weniger gesenkt würden, wurde mit 53 zu 47 Stimmen angenommen. Das eingesparte Drittel - 450 Milliarden Dollar - soll für Bildung und Schuldentilgung zur Verfügung stehen. Drei moderate Repulikaner waren zu den Demokraten übergelaufen. Allerdings ist die Senats-Entscheidung nicht endgültig. In letzter Minute stimmte der republikanische Mehrheitsführer, Trent Lott, ebenfalls für den Vorschlag der Demokraten. Dadurch erhält er das Recht, eine erneute Abstimmung darüber zu verlangen.

Der Senat ist seit der Wahl paritätisch mit Demokraten und Republikanern besetzt - das erste Patt seit 120 Jahren. Über die entscheidende Stimme verfügt Vizepräsident Dick Cheney. Außerdem sind die Republikaner abhängig vom Gesundheitszustand des 98-jährigen Strom Thurmond, der oft bei wichtigen Abstimmungen fehlt. Darum erweist sich die ursprüngliche Hoffnung von Bush, seine Gesetzesvorhaben mit Hilfe einiger Demokraten durchboxen zu können, als naiv. Wie es aussieht, ist vielmehr die Wahrscheinlichkeit größer, dass seine eigenen Leute abtrünnig werden.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar