US-Supreme-Court : Der Mehrheit recht

Am Montag beginnen die Anhörungen zu der Ernennung von Sonia Sotomayor als Mitglied des höchsten amerikanischen Gerichts. Was verspricht sich US-Präsident Barack Obama von ihrer Nominierung?

Christoph von Marschall[Washington]
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Barack Obama und Sonia Sotomayor -Foto: dpa

Barack Obama hat angeblich schon vor seiner Wahl geplant, welche Verfassungsrichter er als Präsident nominieren würde, und eine Liste vorbereitet. Es war absehbar, dass der Fall eintritt. Die neun Mitglieder des Supreme Court werden auf Lebenszeit ernannt. Nur der Tod oder der Rücktritt beendet ihre Arbeit. Der Senior, John Paul Stephens, ist 89 Jahre alt; ihn hat 1975 Präsident Ford nominiert. Bei Ruth Bader Ginsburg, die 76 Jahre alt ist und gesundheitlich angeschlagen, spekulieren manche, dass sie ihr Amt in absehbarer Zeit niederlegt. Bill Clinton hatte sie 1993 vorgeschlagen.

Doch im April gab eine überraschende Entwicklung Obama die Gelegenheit, seine Liste früher als gedacht hervorzuholen. Der 69-jährige David Souter, der 1990 unter Präsident Bush Senior ernannt worden war, erklärte seinen Rücktritt. Er wolle seinen Lebensabend in seinem Ferienhaus in den White Mountains in New Hampshire genießen und juristische Forschung betreiben. Obama nominierte am 26. Mai Sonia Sotomayor.

Bei der Auswahl eines Verfassungsrichters verfolgt ein Präsident zwei Hauptziele. Er sucht eine Person, die der Weltanschauung der eigenen Partei nahe steht, die aber zugleich Aussichten hat, die ausführlichen Befragungen im Senat problemlos zu bestehen. Denn sie kann nur ernannt werden, wenn eine Mehrheit dort zustimmt. Im Idealfall geben auch die Senatoren des anderen Lagers ihr Einverständnis. Beide Ziele stehen in einem Spannungsverhältnis. Die Parteibasis verlangt nach einer Person, die sie als „eine(r) von uns“ betrachtet. Doch Nominierungen, bei denen die fachliche Qualifikation in Zweifel steht oder bei denen der Lebenslauf Angriffsflächen bietet, zum Beispiel durch Äußerungen, die eine ideologische Einseitigkeit erkennen lassen, erhöhen das Risiko einer Ablehnung im Senat. Die würde als schwere Schlappe des Präsidenten gedeutet.

Unter George W. Bush gab es Anschauungsmaterial für beide Varianten. Er hat zwei neue konservative Richter an den Supreme Court gebracht, den Vorsitzenden John Roberts und Samuel Alito, und so dessen Zusammensetzung auf Jahrzehnte beeinflusst. Die Republikaner empfinden das als Erfolg. Manche sagen, die beiden Richter seien die wichtigste, weil am längsten wirksame Hinterlassenschaft Bushs. Im Herbst 2005 musste er aber auch Harriet Miers als Kandidatin zurückziehen, weil sie in beiden Lagern auf Widerstand stieß. In dieser Zeit verlor Bush an Einfluss auf das politische Geschehen.

Nach dem Wunsch der Demokraten soll Obama den Rechtsschwenk durch Bushs neue Richter ausgleichen, indem er Progressive vorschlägt. Tatsächlich konnte weder Bush noch kann jetzt Obama die weltanschauliche Balance des Supreme Court stark verändern. Seit langem besteht dort ein annäherndes Patt, mit vier konservativen und drei liberalen Richtern sowie zwei Moderaten, die durch wechselnde Positionierungen der einen oder der anderen Seite zu einer 5:4-Mehrheit verhelfen. Bush durfte Nachfolger für zwei Richter aussuchen, die selbst von Republikanern ausgewählt worden waren. Obama darf Richter ersetzen, die einst von Demokraten ernannt wurden wie Ginsburg. Oder solche, die zwar auf Vorschlag eines Republikaners ins Amt kamen, aber bei den Urteilen meist auf der Seite der Progressiven standen wie Souter oder auch Stephens.

Bei der Auswahl Sonia Sotomayors haben taktische Überlegungen zum Verfahren im Senat eine ebenso große Rolle gespielt wie die Spekulation, welche Positionen sie als Oberste Richterin einnehmen wird. Obama hat kühl kalkuliert, dass die Republikaner es sich kaum leisten können, seine Kandidatin abzulehnen – oder einen hohen politischen Preis bezahlen würden. Das hat zwei Gründe: Sie ist eine Frau; seit dem Rücktritt Sandra Day O’Connors 2005 gibt es nur noch eine Oberste Richterin, Ruth Bader Ginsburg. Noch wichtiger ist, dass Sotomayor die erste Latina am Supreme Court wäre. Die Latinos sind die größte Minderheit in den USA und eine entscheidende Wählergruppe. Ohne ihre Stimmen haben die Republikaner kaum Aussicht, landesweit Mehrheiten zu erzielen.

Obama stellt sie vor eine brutale Wahl: seine Kandidatin zu wählen oder durch Ablehnung die Latinos zu verstimmen. Die Republikaner testen mögliche Angriffspunkte. Sotomayor hatte zum Beispiel gesagt: „Ich hoffe, dass eine weise Latina dank des Reichtums ihrer Lebenserfahrung in der Mehrzahl der Fälle zu einem besseren Urteil gelangt als ein weißer Mann, dem diese Erfahrung fehlt.“ Konservative haben versucht, ihr das als umgekehrten Rassismus auszulegen, und ihr vorgeworfen, sie wolle Minderheiten so stark fördern, dass daraus eine Benachteiligung der Mehrheit werde. Sie selbst hat von der „affirmative action“ zugunsten Benachteiligter profitiert. Sie wurde 1954 in New York in der Bronx geboren. Ihre Eltern kamen aus Puerto Rico. Sie studierte in Princeton und Yale, arbeitete als Staatsanwältin und Bundesrichterin.

Bei der mehrwöchigen Senatsanhörung wird es Fragen nach ihrer Haltung in den großen ideologischen Streitpunkten geben: Abtreibung, Minderheitenförderung und das Ausmaß der Interpretationsfreiheit bei der Anwendung der 222 Jahre alten Verfassung auf moderne Rechtskonflikte. Alle Beteiligten wissen: Sotomayor wird kompetent über das jeweilige Problem reden, ohne konkret zu antworten, wie sie entscheiden würde. Täte sie es, würde sie als befangen gelten, falls ein ähnlicher Fall eines Tags vor das Gericht kommt. Wenn sie in der Anhörung weder diesen noch andere Fehler begeht, wird sie wohl bestätigt werden und ab Herbst Oberste Richterin sein.

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