Politik : US-Truppen rücken gegen den Irak vor

Aufmarsch an Kuwaits Grenze / Schröder will nicht über Awacs abstimmen lassen / London und Paris streiten

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Bagdad/Washington (Tsp). Gebannt hat die Welt am Mittwoch den Ablauf des KriegsUltimatums der USA gegen den Irak erwartet. US-Präsident George W. Bush setzte den amerikanischen Kongress offiziell in Kenntnis, dass alle Bemühungen um eine diplomatische Lösung der Irak-Krise gescheitert sind. Wenige Stunden vor Ablauf des Ultimatums traf Bush mit seinen engsten Mitarbeitern zusammen. Die in Kuwait stationierten US-Truppen rückten am Mittwoch näher an die Grenze zum Irak. Hunderte Infanterie-Fahrzeuge bewegten sich in Richtung Grenze, berichtete ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch.

Nach seinen Angaben waren bereits am Dienstag ungefähr 1000 Panzer, Truppentransporter und Lastwagen des US-Marinekorps in Richtung der entmilitarisierten Zone zwischen Irak und Kuwait gefahren. „Alle Einheiten der US-Armee positionieren sich derzeit nahe der irakischen Grenze“, sagte der Kommandeur der ersten Brigade der dritten US-Infanteriedivision, Colonel Will Grimsley.

Trotz des bevorstehenden Irak-Krieges will Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) deutsche Soldaten ohne neue Befassung des Bundestages im türkischen Luftraum und in Kuwait nahe zum Irak einsetzen. In der Generaldebatte des Bundestages über den Haushalt 2003 lehnte Schröder am Mittwoch die Forderung der Union ab, für die Bundeswehreinsätze in Awacs-Flugzeugen über der Türkei und in ABC-Spürpanzern in Kuwait die Parlamentszustimmung einzuholen.

Die französische Regierung zeigte sich am Mittwoch „schockiert und traurig“ über britische Vorwürfe zu ihrer Haltung in der Irak-Krise. „Wir verstehen den innenpolitischen Druck, der auf der britischen Regierung lastet, aber diese Bemerkungen sind eines Freundes und europäischen Partners nicht würdig“, ließ der französische Außenminister Dominique de Villepin mitteilen. „Diese Darstellung der Fakten spiegelt nicht die Realität wider und täuscht niemanden." Der britische Premierminister Tony Blair war mit der französischen Regierung am Dienstag hart ins Gericht gegangen.

In einer Krisensitzung des Weltsicherheitsrates am Mittwoch in New York betonten Bundesaußenminister Joschka Fischer und de Villepin demonstrativ die Bedeutung des UN-Sicherheitsrats für die gewaltfreie Lösung von Konflikten. Für die Lösung der Irak-Frage sei er unersetzlich, sagte Fischer in dem Gremium, das zu einem vorerst letzten Treffen zusammengekommen war. Bundespräsident Johannes Rau warnte nach einem Treffen mit den Partei- und Fraktionschefs angesichts des bevorstehenden Krieges vor Antiamerikanismus und vor antimuslimischen Tendenzen in Deutschland.

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