Politik: US-Veto gefährdet Friedensmissionen

Von Babara-Maria Vahl,

New York

Der britische UN-Botschafter Jeremy Greenstock, dem die weitere interne Verhandlungsführung obliegt, sagte, dass nun Entscheidungen aus den Hauptstädten fällig seien und die Probleme nicht in New York gelöst werden könnten. Frühestens ab Dienstag sei mit einer Fortführung der Diskussion innerhalb des Sicherheitsrates zu rechnen.

US-Botschafter John Negroponte wiederholte sein Bedauern darüber, dass es zu diesem Veto gekommen sei und erklärte, die USA hätten keine andere Möglichkeit gehabt, da die übrigen Staaten nicht bereit gewesen seien, ihnen Immunität für ihre Peacekeeper zuzusagen. Es sei aber für Washington unakzeptabel, das Risiko zu übernehmen, dass US–Bürger vom Internationalen Strafgerichtshof verfolgt werden könnten. Die Forderung nach Immunität gelte für alle künftigen Peacekeeping-Missionen. Die USA würden in diesem Punkt auch in den kommenden 72 Stunden nicht nachgeben.

Am entschiedensten wiesen Frankreich, Grossbritannien, Irland, Norwegen und Kolumbien die amerikanischen Vorbehalte zurück. Der französische Botschafter Jean-David Levitte sagte, dass es seiner Auffassung nach keine sachliche Rechtfertigung dafür gebe, dass die USA im Zusammenhang mit dem Bosnien-Mandat und anderen Friedensmissionen die Frage der Immunität für ihre Soldaten aufwerfen. Man respektiere die US-Vorbehalte. Die USA müssten aber ihrerseits respektieren, dass alle Staaten, die das Rom-Statut ratifziert haben, rechtliche Verpflichtungen eingegangen sind, die sie nicht rückgängig machen können.

UN-Generalsekritär Kofi Annan bedauerte, dass das Bosnien-Mandat hiermit „abrupt beendet ist“. Es seien große Erfolge erzielt worden, aber viele notwendige Entwicklungen in die noch fragilen Staat würden auf der Strecke bleiben, wenn man jetzt Schutztruppen und Polizei abziehen würde. Auch die für Jahresende geplante Übernahme der Mission durch die EU sei in Frage gestellt.

Nato und EU beraten in Brüssel bereits über einen möglichen vorgezogenen Einsatz der EU-Polizeitruppe in Bosnien-Herzegowina. Der südafrikanische Verfassungsrichter und ehemalige Chefankläger des Jugoslawien-Tribunals in Den Haag, Richard Goldstone, bezeichnete unterdessen die Bedenken der USA im Zusammenhang mit dem ICC als „an der Grenze zur Lächerlichkeit“. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums erklärte, die in Bosnien-Herzegowina stationierten deutschen Soldaten blieben ungeachtet des Konflikts vorläufig auf ihrem Posten.

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