Politik : US-Waffen für Taiwan ärgern China

Peking - Ein geplantes Rüstungsgeschäft zwischen den USA und Taiwan hat in China für Verärgerung gesorgt. Aus Protest setzte die Regierung in Peking am Samstag die militärische Zusammenarbeit mit Washington aus und kündigte Sanktionen gegen die an dem Geschäft beteiligten US-Firmen an. Die USA wollen unter anderem Flugabwehrraketen und Hubschrauber im Gesamtwert von 6,4 Milliarden Dollar (knapp 4,6 Milliarden Euro) an Taiwan liefern. Wie das Außenministerium in Peking mitteilte, wurden neben der Militärzusammenarbeit mit den USA auch Gespräche über Sicherheitsfragen, Waffenkontrolle und die Nichtverbreitung von Atomwaffen ausgesetzt. Die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua meldete, ein für Sonntag geplantes Treffen zwischen chinesischen und US-Armeevertretern sei abgesagt worden.

Chinas Vize-Außenminister He Yafei erklärte, das Milliardengeschäft mit Taiwan schade den Beziehungen zwischen beiden Ländern. Die Folge seien „schwere negative Auswirkungen auf den Austausch und die Zusammenarbeit“ zwischen Washington und Peking. Es handle sich um einen „schockierenden Eingriff in die inneren Angelegenheiten“ Chinas, hieß es in der Protestnote, die auch an den US-Botschafter in Peking, Jon Huntsman, geschickt wurde. Das Geschäft gefährde die Sicherheit Chinas und beschädige die Bemühungen um eine „friedliche Wiedervereinigung“. Die US-Regierung müsse ihre „verfehlte Entscheidung“ zurücknehmen. Der Leiter der außenpolitischen Abteilung des chinesischen Verteidigungsministeriums, Qian Lihua, bestellte laut Xinhua zudem den US-Verteidigungsattaché in Peking ein, um offiziell Protest einzulegen. China betrachtet die dem Festland vorgelagerte Insel seit der Revolution von 1949 als abtrünnige Provinz und strebt eine Wiedervereinigung zu seinen Bedingungen an. Die USA erkannten die Volksrepublik 1979 an, setzten die Rüstungsgeschäfte mit Taiwan aber auf der Grundlage eines entsprechenden Kongressbeschlusses fort. Nach einem Rüstungsgeschäft im Oktober 2008 hatte Peking die militärische Zusammenarbeit mit den USA für ein Jahr ausgesetzt.

Washington hatte am Freitag angekündigt, Flugabwehrraketen vom Typ Patriot, Militärhubschrauber, Spezialschiffe zur Minenräumung und Kommunikationsanlagen für F-16- Kampfflugzeuge an Taiwan zu liefern.AFP

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