US-Waffenlieferungen an Kurdenmiliz: Streit zwischen USA und Türkei eskaliert

Wenige Tage vor einem geplanten Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bei Donald Trump in Washington eskaliert der Streit zwischen beiden Ländern wegen der Rolle der Kurden im Syrien-Konflikt. Die türkische Regierung reagierte am Mittwoch mit Entsetzen auf Trumps Entscheidung, die syrischen Kurden für den geplanten Angriff auf Rakka, die Hochburg des "Islamischen Staates" (IS) in Syrien, mit schweren Waffen auszurüsten. Ministerpräsident Binali Yildirim sprach von einem „inakzeptablen“ Verhalten der USA. Ankara hofft nun, dass Erdogan den amerikanischen Präsidenten überreden kann, den Beschluss zurückzunehmen.

Die scharfen Interessensgegensätze von USA und Türkei in Syrien waren in den vergangenen Monaten immer deutlicher zutage getreten. Während Washington die syrische Kurdenmiliz YPG als wichtigsten Verbündeten im Kampf gegen den IS betrachtet, sieht Ankara die Miliz als syrische Unterorganisation der Terrorgruppe PKK. Im vergangenen August hatte Erdogan türkische Truppen nach Syrien geschickt, um ein weiteres Vorrücken der Kurden dort zu stoppen. Vor zwei Wochen griffen türkische Kampfjets die Stellungen der Kurden in Syrien an, was heftige Kritik der Amerikaner auslöste. Die USA schickten darauf demonstrativ amerikanische Militärfahrzeuge ins syrische Kurdengebiet.

Trump betrachtet einen militärischen Sieg über den IS als höchste Priorität seiner Syrien-Politik. Seit einiger Zeit bilden die USA eine kurdisch-arabische Truppe aus, die Rakka einnehmen soll. Obwohl die Stadt vorwiegend von Arabern bewohnt ist, geben die Kurden in der US-Hilfstruppe klar den Ton an. Eine türkische Beteiligung am Sturm auf Rakka lehnt Washington ab.

Mit der Bewaffnung der Kurden soll die Niederlage des IS in Syrien eingeleitet werden. Washington unterstrich, die türkischen Einwände seien bekannt – doch das hinderte die Trump-Regierung nicht daran, die Kurden trotzdem mit neuen Waffen zu versorgen. Dazu gehören laut Medienberichten schwere Maschinengewehre, Panzerfäuste, Granatwerfer und gepanzerte Fahrzeuge. 

Die Regierung in Ankara zeigt sich geschockt

Regierungspolitiker in Ankara zeigen sich geschockt. Sie befürchten, dass die Kurden das amerikanische Militärgerät demnächst gegen die Türkei einsetzen könnten. Jede Waffe für die Kurden sei eine gegen die Türkei gerichtete Bedrohung, sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu. Schon in der Vergangenheit seien Waffen, die an die Kurden geliefert wurden, schließlich bei der PKK aufgetaucht. Premier Yildirim betonte, die USA wüssten ganz genau, dass eine indirekte Waffenhilfe für die PKK für die Türkei inakzeptabel sei. Ankara sei dagegen, eine Terrororganisation – die PKK – gegen die andere – den IS – einzusetzen. Vizepremier Nurettin Canikli sagte, die US-Entscheidung gefährde die Zukunft der Türkei.

In Ankara forderte die Opposition, Erdogan solle seine Reise nach Washington am 16. Mai absagen. Die islamistische Zeitung „Milli Gazete“ strich heraus, dass Trump mit der Bewaffnung der Kurden sogar weiter gegangen sei, als der bei Erdogan sehr unbeliebte Barack Obama es je getan habe.

Auch bei einem anderen wichtigen Thema haben die Vorgespräche türkischer Regierungsunterhändler in Washington nichts gebracht. Nach wie vor gibt es keine Anzeichen dafür, dass die USA den Erdogan-Erzfeind Fethullah Gülen an Ankara ausliefern werden. Die türkische Regierung wirft dem in Pennsylvania lebenden Gülen vor, den Putschversuch des vergangenen Jahres organisiert und damit den Tod von mehr als zweihundert Menschen verschuldet zu haben. Nach US-Angaben hat Ankara bisher aber keine Beweismittel gegen Gülen vorgelegt, die vor amerikanischen Gerichten Bestand haben würden.

Justizminister Bekir Bozdag ließ laut türkischen Medienberichten in einem Gespräch mit seinem US-Amtskollegen Jeff Sessions in Washington diese Woche den Frust seiner Regierung über das amerikanische Verhalten im Fall Gülen deutlich erkennen. Wenn Washington die türkischen Beweise gegen den angeblichen Putschführer nicht anerkenne, dann werde die Türkei künftig alle amerikanischen Auslieferungsgesuche ablehnen, sagte er.

Eine Besuchsabsage Erdogans ist laut Äußerungen von Regierungspolitikern trotzdem nicht zu erwarten. Außenminister Cavusoglu betonte, Erdogan werde mit Trump über die türkischen Sorgen sprechen. Die regierungsnahe Zeitung „Yeni Safak“ berichtete ebenfalls, der Streit solle von Erdogan und Trump im persönlichen Gespräch beigelegt werden. Das bedeutet jedoch auch, dass Erdogan in Washington dringend ein Zugeständnis der USA braucht: Sollte Trump die türkische Kritik einfach ignorieren und Erdogan mit leeren Händen nach Hause schicken, wäre das eine empfindliche Schlappe für den machtbewussten türkischen Präsidenten.