US-Wahl : 60 Senatoren stoppen den Filibuster

Amerika wählt auch neue Abgeordnete für den Kongress – und muss über jede Menge Volksentscheide in 36 Bundesstaaten befinden.

Matthias B. Krause[New York]
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Wenn die Amerikaner am kommenden Dienstag zur Urne schreiten, stehen bei weitem nicht nur der Demokrat Barack Obama und der Republikaner John McCain auf dem Wahlzettel. Neben den beiden Präsidentschaftskandidaten müssen die Leute auch zwischen den Senatoren, Repräsentanten des Abgeordnetenhauses und einer ganzen Reihe von Landes- und Lokalpolitikern ihre Wahl treffen. Während die Demokraten davon ausgehen dürfen, dass sie ihre Mehrheit im Abgeordnetenhaus weiter ausbauen, schauen sie mit besonderer Spannung auf die Rennen der Senatoren. 35 der insgesamt 100 Senatoren stehen in diesem Jahr zur Disposition, und es ist nicht ausgeschlossen, dass die Demokraten im Januar mit 60 Senatoren die neue Legislaturperiode beginnen. Würden sie über mindestens 60 Senatoren verfügen, könnten die Demokraten von den Republikanern nicht einmal mehr durch einen Filibuster gestoppt werden, die Umkehr der Machtverhältnisse nach acht Jahren George W. Bush wäre perfekt.

Filibustern bedeutet: nicht aufhören zu reden. Im US-Senat gibt es nämlich keine Begrenzung der Redezeit und keine Regel, dass man sich an ein bestimmtes Thema halten muss. Eine Methode, unliebsame Abstimmungen über Gesetzentwürfe zu blockieren, besteht deswegen darin, dass ein Senator anfängt zu reden, über irgendein Thema, und einfach nicht mehr aufhört. Dieser Vorgang heißt Filibustern, ein Begriff, der auf das niederländische Wort für „Freibeuter“ zurückgeht.

270 Wahlmännerstimmen sind notwendig, um die Präsidentschaft zu gewinnen. In fast allen US-Bundesstaaten gilt das Mehrheitswahlrecht: Der siegreiche Kandidat bekommt alle Wahlmännerstimmen, egal, ob er mit einem oder mit 20 Prozentpunkten gewinnt. Der Verlierer geht leer aus.

Viele Bundesstaaten bieten ihren Bürgern bereits jetzt die Möglichkeit zu wählen. Am Dienstag öffnen dann alle Wahllokale an der Ostküste morgens zwischen 7 Uhr und 8 Uhr (13 Uhr bzw. 14 Uhr MEZ), die Westküste folgt drei Stunden später. Die Urnen werden überwiegend um 19 Uhr Ortszeit (1 Uhr MEZ bzw 4 Uhr MEZ an der Westküste) geschlossen. Wie lange es dann noch dauert, bis der neue Präsident feststeht, hängt ganz davon ab, wie eng das Rennen ist. In der Regel sagen die großen TV-Sender und Nachrichtenagenturen den Sieger am frühen Morgen (Ortszeit) voraus.

Am 15. Dezember treten die Wahlmänner in ihren jeweiligen Bundesstaaten zusammen und geben formell ihre Stimmen ab. Diese Stimmen werden am 6. Januar 2009 im Kongress ausgezählt. Sollte kein Kandidat 270 Wahlmännerstimmen erreichen, bestimmt das Repräsentantenhaus den Präsidenten. Vereidigt wird der Nachfolger von George W. Bush dann am 20. Januar in der Hauptstadt Washington D.C.

In 36 Bundesstaaten sollen die Bürger übrigens auch noch über insgesamt 153 Volksentscheide abstimmen, die wegen der großen Autonomie der Staaten weitreichende Folgen haben können. So wird beispielsweise in Kalifornien und in Arizona über ein Verbot der Homo-Ehe abgestimmt. In Arizona geht es zudem um die Erhöhung der Gehälter für die Nebentätigkeit als Abgeordneter auf 30 000 Dollar im Jahr. In Colorado geht es beispielsweise um ein Verbot der Diskriminierung oder Begünstigung von Bürgern aufgrund von Rasse, Geschlecht etc. – allerdings soll das Verbot dazu dienen, Förderprogramme für Minderheiten zu stoppen. Missouri wiederum will, dass die Energieversorger zwei Prozent ihres Stroms aus erneuerbaren Energien beziehen müssen.

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