Politik : US-Wahl: Auch am Sonntag noch kein neuer Präsident

Der Kampf der amerikanischen Präsidentschaftskandidaten um jeden Stimmzettel geht voraussichtlich ein weiteres Mal in die Verlängerung. Der demokratische Bewerber Al Gore ließ am Donnerstag ankündigen, er werde das Ergebnis im Wahlbezirk Miami-Dade anfechten und deswegen auch das für Sonntagabend angekündigte amtliche Endergebnis für Florida nicht anerkennen. Zudem forderte er das Oberste Gericht in Washington auf, die Verfassungsklage seines Kontrahenten George W. Bush gegen die Zulassung handgezählter Stimmergebnisse in dem US-Staat als Versuch zurückzuweisen.

Das am 7. November mit dem knappsten Rennen bei Präsidentenwahlen der jüngeren US-Geschichte begonnene Wahldrama droht damit die USA nach der politischen auch noch in eine Verfassungskrise zu stürzen. Bushs Vorstoß beim höchsten US-Gericht ziele auf eine Einmischung des Bundes in ein Staatsverfahren. Der Streit um die Nachzählungen gehöre in der bundesstaatlichen Verfassung der USA vor das höchste Gericht Floridas und nicht vor das der USA, hieß es in einer Stellungnahme der Anwälte Gores. Sollte diese föderale Ordnung angetastet werden, würde damit auch die Legitimität des Wahlergebnisses verringert.

Den juristischen Aktionen Gores vorausgegangen war seine Niederlage vor dem Obersten Gericht Floridas, die in Miami-Dade wegen physischer Überlastung der Zähler gestoppte Nachzählung per Hand wieder in Gang zu bringen. "Wir wollen eine vollständige, faire und genaue Zählung, und das kann nur erreicht werden, wenn wir die Wahl in Miami-Dade anfechten", erklärte Gores Sprecherin Jenny Backus. Das werde bis spätestens Montag geschehen. Bush hatte zuvor versucht, mit der Anrufung des US-Verfassungsgerichts in Washington die Entscheidung des Obersten Gerichts in Florida kassieren zu lassen, Nachzählungen per Hand bis Sonntag zuzulassen.

Gore warf den Republikanern vor, den Zählprozess in Mimi-Dade "mit einer vorsätzlichen Kampagne zur Verzögerungstaktik und Einschüchterung örtlicher Verantwortlicher" aus der Bahn gebracht zu haben. Das Oberste Gericht in Tallahassee wies seine Klage zurück. Bushs Sprecherin Mindy Tucker warf dem Vizepräsidenten vor, er wolle solange zählen lassen, bis ihm das Ergebnis passe. Bushs knapper Vorsprung ging unterdessen bis Donnerstag auf 625 Stimmen zurück - falls die Handauszählungen zugelassen werden. In den Nachzählungsprozess war Bush mit einem amtlichen Vorsprung von 930 Stimmen gegangen.

In der Begründung ihrer Berufung vor dem Obersten Gerichts in Washington sprachen auch die Anwälte Bushs von einer drohenden Verfassungskrise und der Gefahr, dass ein Präsident mit zweifelhafter Legitimität ins Weiße Haus einziehen könnte. Zudem reichte Bush in Florida eine Klage ein: Gefordert wird die Nachzählung der Briefwahlstimmen in insgesamt 13 Wahlbezirken, wo hunderte Stimmen für ungültig erklärt wurden.

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