Politik : US-Wahl: Bush zieht vor Oberstes US-Gericht

Die Republikaner von George W. Bush haben im Streit um den Ausgang der Präsidentenwahl das Oberste Gericht der USA angerufen. Bush-Anwalt Ted Olsen teilte am Mittwoch in Washington mit, er habe Klagen gegen die zuvor vom Obersten Gericht Floridas gebilligten Nachzählungen per Hand in drei Bezirken eingelegt. In einem beschleunigten Verfahren sollte das Gericht bis zum 12. Dezember diese Nachzählungen, die das Endergebnis umzustoßen drohten, untersagen. Sie dürften nicht in das Endergebnis einfließen. Das Oberste Gericht Floridas hatte zuvor eine Frist bis spätestens Montag, den 27. November, für die Nachzählungen gesetzt. Der Bezirk Miami-Dade beendete seine Nachzählung mit der Begründung, bis zum Wochenende sei das nicht zu schaffen.

Mit dem Schritt der Republikaner ist im Rechtsstreit um die US-Wahlen erstmals das Oberste US-Gericht eingeschaltet worden. Bush-Anwalt Olsen begründete die Klagen damit, dass der Ausgang der Präsidentenwahl noch immer nicht geklärt sei, dies sei aber eine Frage von nationaler Bedeutung. Die Auszählungen per Hand seien chaotisch, zögen sich in die Länge, die Regeln würden geändert und seien äußerst subjektiv. Das verletze die verfassungsmäßigen Rechte von Wählern und Kandidaten. Die Klage richtet sich gegen die Entscheidung des Obersten Gerichts Floridas vom Dienstagabend, das die laufenden Handauszählung in drei Bezirken Floridas gebilligt hatte.

Unterdessen erlitten die Demokraten von Vizepräsident Al Gore eine Niederlage: Ein Gericht in Florida entschied am Mittwochabend (Ortszeit), dass der als demokratische Hochburg geltende Wahlbezirk Miami-Dade die Handauszählung der Stimmzettel nicht fortsetzen muss. Der Bezirk hatte die Auszählung wenige Stunden zuvor überraschend eingestellt. Miami-Dade ist der größte Stimmbezirk Floridas und gilt als demokratische Hochburg. Die Wahlkommission hatte die umstrittene Handauszählung am Mittwochnachmittag mit der Begründung eingestellt, dass durch die Fristsetzung des Obersten Gerichtshofes Floridas, der die Vorlage der Ergebnisse bis spätestens Montagmorgen angeordnet hatte, zu wenig Zeit für die Auszählung der noch rund 700 000 Stimmzettel bleibe.

Im Wahlbezirk Palm Beach, wo ebenfalls eine Handauszählung läuft, konnten die Demokraten am Mittwoch durchsetzen, dass auch solche Stimmzettel gewertet werden, die nicht voll gestanzt wurden. Voraussetzung sei aber, dass die "Absicht des Wählers sauber und zufrieden stellend" zu erkennen sei, entschied ein Richter.

Nach bisherigen offiziellen Angaben führt Bush in Florida mit 930 von knapp sechs Millionen abgegebenen Stimmen. Gore erhofft sich von den Nachzählungen erhebliche Zugewinne durch die Wertung bislang aus technischen Gründen unter den Tisch gefallener Stimmzettel, so dass ihm die für den Wahlsieg entscheidenden 25 Wahlmänner des Staates doch noch zufallen.

Zusätzliche Dramatik ins Rennen um das Weiße Haus brachte die Einlieferung von Bushs Vizepräsidentschaftskandidat Richard Cheney in ein Krankenhaus nach einem leichten Herzinfarkt. Der 59-Jährige sei nach einem kleinen Eingriff aber wieder wohlauf, sagten die Ärzte. Politische Gegner Cheneys hatten bei seiner Kandidatur für das Vize-Amt die körperliche Belastbarkeit des Ex-Ministers angezweifelt.

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