Politik : US-Wahl: Bushs Sieg kann Verfassungskrise auslösen

Robert von Rimscha

Am Tag nach der zunächst unentschiedenen Wahlnacht in den USA ist deutlich geworden, dass wohl auch die Nachzählung der knappen Ergebnisse im entscheidenden Bundesstaat Florida keine endgültige Klarheit bringen würde. Beide Kandidaten, Al Gore von den Demokraten und George W. Bush von den Republikanern, beteuerten am Donnerstagabend ihre Zuversicht, in Florida zu siegen und damit Bill Clintons Nachfolger zu werden. Gore sprach von "einer außergewöhnlichen Stunde in unserer Geschichte".

Die Nachzählung in Florida war nötig geworden, weil Bush den Bundesstaat zunächst mit nur 1200 Stimmen Vorsprung bei sechs Millionen abgegebenen Voten gewonnen hatte. Bei Margen unter 0,5 Prozent schreibt Floridas Gesetz eine Nachzählung vor. Das Ergebnis sollte um Mitternacht deutscher Zeit vorliegen. Floridas Gouverneur Jeb Bush legte seinen Sitz in der Wahlkontrollkommission nieder, um einen Interessenkonflikt mit den Präsidentschaftsambitionen seines Bruders zu vermeiden. Zur Kontrolle der Nachzählung schickten beide Lager Beobachter und Wahlrechts-Experten unter der Führung von Ex-Außenminister Jim Baker (Republikaner) und Ex-Außenminister Warren Christopher (Demokraten) nach Florida.

Ins Zentrum rückten am Donnerstag zwei weitere Fragen. Keine offizielle Stelle in Florida war in der Lage anzugeben, wie viele Stimmzettel von Briefwählern noch unterwegs waren. Briefwahlunterlagen mussten spätestens am Montag am Abgabeort abgestempelt sein. Vor allem in Übersee stationiertes US-Militär hat so gewählt. Bei einer Bestätigung des knappen Wahlausgangs in der Nachzählung könnten die Briefwähler das Ergebnis noch immer in beide Richtungen verändern.

Berichte über Ungereimtheiten des eigentlichen Wahlverlaufs erwiesen sich größtenteils als falsch. In einer Wahlurne, die verschlossen in einer Schule gefunden wurde, befanden sich Stifte und Malsachen, keine Wahlzettel. Hitzig verlief dagegen die Debatte, ob die missverständliche Anordnung der Kandidatennamen auf dem Wahlzettel des Landkreises West Palm Beach County einer Wählertäuschung gleichkam.

Al Gores Ex-Stabschef Jack Quinn sagte, Zehntausende Stimmen seien den Demokraten auf diesem Wege verloren gegangen. "George Bush kann nicht wollen, dass 50 Prozent der US-Bürger die Legitimität seiner Wahl wegen solcher Vorkommnisse anzweifeln", sagte Quinn. Der Wahlausgang im US-Bundesstaat Oregon, wo ebenfalls noch Briefwahl-Stimmzettel in der Post liegen, ist wegen der geringen Bevölkerungszahl des amerikanischen Bundesstaates am Pazifik unerheblich.

Während sich Bush und Gore zurückhielten, stellten hohe Mitarbeiter der Gore-Kampagne klar, dass man Anlass für eine grundsätzliche Infragestellung des Wahlergebnisses habe. Gore gewann bei den Direktstimmen ("popular vote") nach letztem Stand mit einem Vorsprung von 100 000 Stimmen bei rund 100 Millionen abgegebenen Stimmen, also mit 0,1 Prozent. Sollte ihm durch einen Bush-Sieg in Florida die Mehrheit im Wahlmännergremium ("electoral college") genommen werden, könnte daraus eine Verfassungskrise erwachsen.

Gore selbst sagte, das Wahlmännergremium entscheide. "Wir werden uns strikt an die Verfassung halten", sagte auch Gore-Sprecher Chris Lehane. "Die Hälfte der Wahlmänner hat ein imperatives Mandat. Die andere Hälfte stimmt nach dem eigenen Gewissen ab. Dies ist die Verfassungswirklichkeit." Im Gore-Lager wird offensichtlich überlegt, ob man mit dem Argument des demokratischen Sieges bei den Direktstimmen Druck auf einzelne Wahlmänner ausübt, ihre Stimme zugunsten Gores zu ändern.

Die 538 "Elektoren" wählen am 18. Dezember den künftigen Präsidenten der USA. Eine breite Debatte über Sinn oder Unsinn dieses indirekten Wahlverfahrens hat begonnen.

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