Politik: US-Wahl: Demokraten dämpfen Optimismus

Wenige Stunden vor der Verhandlung des höchsten US-Gerichts in Washington haben sich Vertreter beider Präsidentschaftskandidaten zuversichtlich geäußert. Der Vertraute Bushs, der Gouverneur von Montana, Marc Racicot, erklärte am Montagmorgen (Ortszeit) im Fernsehsender CNN, er rechne mit einem Sieg vor dem Obersten Gericht. Die Demokraten zeigten sich ebenfalls optimistisch, räumten aber ein, dass es eine schwierige Verhandlung werden könnte. Die höchste US-Instanz hatte am Samstag eine am Vortag vom Obersten Gericht Floridas angeordnete Handauszählung von über 43 000 strittigen Stimmen in Florida gestoppt und für Montag die Gerichtsverhandlung zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Zählaktion angesetzt. Die Richter folgten damit zwei Anträgen der Republikaner. Die Entscheidung bedeutete einen schweren Schlag für Gore, der sich von Handauszählungen die nötigen Stimmen erhofft, um den in Florida knapp vorn liegenden Bush doch noch zu überholen.

Gores Anwalt David Boies räumte ein, dass für den Vizepräsidenten das Ende erreicht sei, sollte das Oberste Gericht der USA Handauszählungen nicht zulassen. Die obersten Richter der USA hätten die Macht, den Wahlstreit zu entscheiden. Boies gab aber keinen Hinweis darauf, ob Gore im Falle eines für ihn ungünstigen Gerichtsvotums seine Wahlniederlage unmittelbar danach eingestehen werde.

Im Fall eines Sieges käme es für den Demokraten darauf an, die Auszählungen im Eiltempo fortzuführen und zu beenden. Andernfalls droht ein Eingreifen des Kongresses in Florida zu Gunsten von Bush bereits vor dem Abschluss der Zählaktion. Das wiederum könnte zu Komplikationen im US-Kongress mit unabsehbaren Auswirkungen führen.

An diesem Dienstag ist der Termin für die Bestimmung der 25 Mitglieder Floridas im US-Wahlmännergremium, das am 18. Dezember über den Präsidenten zu entscheiden hat. Der republikanisch beherrschte Kongress in Florida hat angekündigt, dass er eigenhändig die 25 Vertreter auswählen will, wenn der Wahlstreit bis zum 12. Dezember nicht gelöst ist. Es wäre dann klar, dass die 25 Stimmen an Bush gingen.

Würde sich nach dem 12. Dezember bei Handauszählungen dann Gore als Sieger herausstellen, könnten am 18. Dezember zwei 25-köpfige Gruppen zur Abstimmung über den Präsidenten antreten - die eine zu Gunsten von Bush, die andere für Gore. In diesem Fall müsste der US-Kongress entscheiden, welche Stimmen er akzeptiert.