US-Wahl : Demokraten erreichen Mehrheit im US-Senat

Der demokratische Kandidat Al Franken kann nach monatelangem Tauziehen in den US-Senat einziehen. 312 Stimmen gaben den Ausschlag für den Obama-Anhänger.

WashingtonDas Oberste Gericht von Minnesota erklärte am Dienstag Al Franken zum Sieger der Abstimmung in dem Bundesstaat. Der republikanische Konkurrent Norm Coleman räumte seine Niederlage ein. Coleman wollte die Wertung bestimmter Briefwahlstimmen durchsetzen und hatte sich davon einen Wahlsieg erhofft.

Mit Franken haben die Demokraten 58 Sitze im Senat und damit so viele Vertreter wie seit 1981 nicht mehr. Weil in der Regel zwei unabhängige Senatoren mit Obamas Partei stimmen, kommt die Mehrheit von 60 Sitzen zusammen.

Das Gericht hat die Wahl mehrfach überprüft und die Stimmen neu auszählen lassen. Es entschied einstimmig, dass der ehemalige TV-Comedy-Star bei der Wahl am 4. November 2008 mehr Stimmen bekommen habe als Amtsinhaber Coleman.

Der liberale Franken galt als einer der bissigsten Kritiker des ehemaligen Präsidenten George W. Bush. Nach der letzten Neuauszählung der etwa 2,9 Millionen Stimmen hatte er lediglich einen Vorsprung von 312 Stimmen gegenüber dem Republikaner.

Eine demokratische Mehrheit von 60 Stimmen in dem 100-köpfigen Senat in Washington bedeutet, dass die Republikaner nicht mehr das Mittel des "Filibuster" anwenden können. Dabei werden Debatten endlos in die Länge gezogen und damit Abstimmungen über Gesetze verhindert. Mit den Stimmen von 60 Senatoren lässt sich der Schluss einer Debatte
erzwingen.

US-Präsident Barack Obama äußerte sich in einer ersten Stellungnahme erfreut über die Entscheidung: Er freue sich, mit Franken bei so wichtigen Themen wie Gesundheitsreform und Energie zusammenzuarbeiten, hieß es in einer Erklärung des Weißen Hauses.

ZEIT ONLINE, Reuters, dpa

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