Politik : US-Wahl entschieden?: Weihnachts-Wahlmänner

Am Dienstag lief die Frist für die 50 US-Staaten zur Meldung ihrer Wahlmänner ab, die den 43. Präsidenten der USA bestimmen sollen. Beim Nationalarchiv in Washington waren bis dahin aber nur die Namenslisten aus 29 Staaten und dem District of Columbia eingegangen, wie die zuständige Stelle mitteilte. Die säumigen Staaten schoben das Ausbleiben der wichtigen Einschreiben auf die überlastete Post: "Offensichtlich haben sie sich nicht ihren Weg durch die Weihnachtspost gebahnt", sagte der Innenminister von Kansas, Ron Thornburgh.

Obwohl das Verfassungsgericht in seiner Entscheidung gegen eine weitere Stimmenauszählung in Florida dem Stichtag eine besondere Bedeutung bescheinigte, zeigten sich weder Nationalarchiv noch die betroffenen Staaten besorgt über rechtliche Konsequenzen verspätet eingehender Wahlmännerlisten. "Das entscheidende Datum ist der 18. Dezember", sagte der Innenminister von Massachusetts, William Galvin. Am 18. Dezember stimmen die Wahlmänner in den Hauptstädten ihrer Staaten über den nächsten Präsidenten ab.

Es wird erwartet, dass sie entsprechend dem Ausgang der Wahl vom 7. November für den Kandidaten stimmen, der in ihrem Staat die meisten Stimmen erhielt. Das Ergebnis wird nach dem Zusammentreten des neuen Kongresses in der ersten Januarwoche bekannt gegeben.

Der Experte des Nationalarchivs, Michael White, erklärte, bis zum 12. Dezember vorliegende Listen seien praktisch beglaubigt und könnten damit nicht mehr angezweifelt werden. "Die Einhaltung der Frist schafft einen sicheren Hafen", sagte White, "das Versäumen der Frist disqualifiziert aber nicht die Wahlmänner oder ihre Stimmen." Es gebe keine Sanktionen für das Versäumen der Frist.

Bislang war die Abstimmung der Wahlmänner eine unbeachtete Amtshandlung gewesen. In diesem Jahr, nach einer der knappsten Entscheidungen in der US-Geschichte zwischen dem Republikaner George W. Bush und dem demokratischen Bewerber Al Gore steht sie dagegen wie lange nicht mehr im Rampenlicht.

Innenminister Thornburgh, ein Republikaner, sagte, er sorge sich nicht wegen eventueller Einsprüche. Die sechs Wahlmänner wurden von der Republikanischen Partei bestimmt, da Bush in dem Staat die meisten Stimmen erhielt. Auch die Liste mit den republikanischen Wahlmännern New Hampshires traf nicht bis Dienstag in Washington ein. "Soweit uns bekannt, haben wir alles getan, was von uns erwartet wurde", erklärte Innenminister Bill Gardner. In West Virginia nahm man überrascht zur Kenntnis, dass die Liste des Staates noch nicht in Washington vorliege. "Ich denke, wir haben es pünktlich abgeschickt", sagte der Stabschef des Innenministers, Bill Harrington.

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