Politik : US-Wahl: Florida zählt - und zählt vielleicht doch nicht

Robert von Rimscha

Eine Angst geht um in Florida, und es ist die Angst vor der Nichtberücksichtigung. Wenn am 18. Dezember die Wahlmänner den nächsten US-Präsidenten wählen, könnte Florida durch zwei verfeindete Delegationen vertreten sein - die eine vom Landesparlament, die andere vom zuständigen Landesjustizminister entsandt. Oder die Wahlmänner wählen einfach, ohne Florida überhaupt zu berücksichtigen. Am 12. Dezember muss der Landtag Floridas offiziell die 25 Wahlmänner bestätigen und entsenden. Die sieben Oberrichter des Landes machten den Zeitdruck zu ihrem zentralen Anliegen, als sie am Montag die Vertreter des Gore- und des Bush-Lagers in die Mangel nahmen. Die formelle Frage, über die verhandelt wurde, ist einfach: Hat Katherine Harris, die republikanische Innenministerin Floridas, ihren Ermessensspielraum korrekt ausgelegt, als sie verspätet eingegangene Handzählungs-Ergebnisse nicht in das Gesamtergebnis hineinrechnete? Wie erwartet interessierten sich die Richter für weit mehr. Die Verhandlung wurde zur Grundsatzdebatte über die Art und Weise, wie Florida den Wählerwillen misst. "Zum ersten Mal sieht es so aus, als ziehe jemand mit Autorität das Verfahren an sich", gratulierte danach der konservative Publizist David Brooks.

Harris hatte in der ersten Instanz erfolgreich argumentiert, die gesetzlich vorgesehene Frist zur Abgabe der Endergebnisse aller 67 Landkreise innerhalb von einer Woche könne nur dann durchbrochen werden, wenn höhere Gewalt, ein Versagen der maschinellen Zählgeräte oder andere außergewöhnliche Umstände vorlägen, nicht aber Routine-Abweichungen zwischen maschinell und manuell ausgezählten Stimmen im Promille-Bereich. Drei bevölkerungsreiche Landkreise im Südosten Floridas, von denen der größte, Miami-Dade, erst am Montag mit seiner Hand-Auszählung begann, feilen noch weiter am Wahlergebnis. Es geht um jene 25 Wahlmännerstimmen, die am 18. Dezember die Mehrheit und damit die Nachfolge Bill Clintons sichern.

Bruce Rogow, der Anwalt des manuell nachzählenden Kreises Palm Beach, wurde gefragt, ob es denn in seinem Bezirk schon einmal eine manuelle Nachzählung gegeben habe, die durch etwas anderes als den Ausfall von Maschinen verursacht wurde. "Das weiß ich nicht", antwortete Rogow. Ähnlich lückenhaft waren viele Antworten an diesem Montag in der Landeshauptstadt Tallahassee.

Paul Hancock, der Anwalt für das Justizministerium Floridas, vertrat wie Rogow faktisch die Interessen Gores. Sieben Tage seien eine Handreichung, die zur Eile mahnen solle, keine Ausschlussfrist, was durch den längeren Spielraum zur Zählung von Übersee-Briefwahlstimmen belegt werde, argumentierte Hancock. "Es geht nicht in sieben Tagen", meinte der Anwalt. "Haben wir dafür irgendwelche Belege?", kam es von der Richterbank zurück. "Ich kenne keine Belege, aber intuitiv wissen wir, dass es in sieben Tagen nicht geht", vermutete der Gore-Vertreter.

Andrew Meyers für den Kreis Broward legte die zwei-Ecken-Regel der dortigen Wahlkommission dar, wonach eine Stimme gültig ist, wenn auf der Wahl-Stanzkarte das Loch ("chad") für einen Kandidaten zur Hälfte ausgestanzt und zur Hälfte in der Lochkarte verblieben ist. Meyers hält dies für zu restriktiv: "Die Absicht des Wählers kann auch ermittelt werden, wenn weniger als zwei Ecken ausgestanzt sind!" Und musste dann gestehen, dass die Zwei-Ecken-Regel "nach der Wahl etabliert" wurde, also spontan und ohne gesetzliche Vorgabe. Er habe "keine Ahnung, ob es jemals zuvor Hand-Nachzählungen gegeben habe", musste Meyers für seinen Kreis einräumen.

Direkt für Gore trat sein Anwalt David Boies auf. "Haben wir irgendeine Vorgabe, die uns sagt, dass alle Proteste bis zum 12. Dezember geklärt werden können, oder blicken wir einfach in den Himmel in der Hoffnung auf höhere Inspiration?", fragte das Gericht. "Irgendwo in der Mitte, Euer Ehren!", kam die Antwort. Boies betonte: "Das Landesgesetz sagt nicht, dass nach sieben Tagen ein eiserner Vorhang heruntergeht!" "Sondern wann?" "Das ist eine sehr schwierige Frage." "Warum darf der Innenminister diese Frist nicht setzen?" "Weil dies die Gerichte festlegen." Welche Regeln für die einzig abgeschlossene Hand-Nachzählung im Kreis Volusia galten, wurde Boies gefragt. "Das weiß ich nicht", antwortete Gores Vertreter. "Wir beantragen nicht, dass landesweit nachgezählt wird, aber Vizepräsident Gore hat ja gesagt, dass er ein solches Ergebnis akzeptieren würde", versicherte der Anwalt.

"Wir wollen nur, dass dieses Gericht seine Verfügung aufhebt, wir ein Endergebnis bekommen und dieses dann angefochten werden kann", so Klock. Es ist die Phase des Protests gegen das Wahlergebnis. Nach dem Protest kommt die Bestätigung. Erst danach kommt die Anfechtung. Am Dienstag wurde klar, dass noch eine ganze Runde juristischer Streitigkeiten auf Landesebene kommen kann, nachdem Katherine Harris schließlich einen Sieger verkündet hat. Ein Urteil wurde in den nächsten Tagen, eventuell noch heute, erwartet. Amerika streitet nun darüber, ob das Anfang vom Ende der Zitterwahl erreicht ist - oder doch nur das Ende des Anfangs.

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