Politik: US-Wahl: Floridas Parlament will Wahl entscheiden

In den Streit um das Ergebnis der US-Präsidentenwahl wird sich möglicherweise das Parlament des ausschlaggebenden Bundesstaates Florida einschalten. Ein Ausschuss beriet am Donnerstag darüber, die 25 Wahlmänner aus Florida vom Parlament bestimmen zu lassen, das von den Republikanern beherrscht wird. Dies würde vermutlich den Republikaner George W. Bush zum Präsidenten machen.

Der republikanische Gouverneur von Florida und Bruder Bushs, Jeb Bush, hatte am Mittwoch erklärt, er würde ein Ernennungsgesetz unterzeichnen. Mit der Einberufung einer Sondersitzung des Staatsparlamentes zur Verabschiedung des Gesetzes wurde noch für Donnerstag gerechnet. Es soll sicherstellen, dass die Wahlmänner aus Florida rechtzeitig zur Sitzung des Bundeskollegiums am 18. Dezember feststehen. Die Ernennungsfrist läuft am 12. Dezember ab. Für die Wahl zum Präsidenten sind mindestens 270 Stimmen im Wahlkollegium nötig.

Wegen des knappen Abstandes waren die Stimmlochkarten zunächst noch einmal maschinell gezählt worden. Dabei schrumpfte der Vorsprung des derzeitigen Gouverneurs von Texas, Bush, um die Hälfte auf 930 Stimmen. Nach manuellen Kontrollen, die die Demokraten in einigen Wahlkreisen durchsetzten, reduzierte er sich noch einmal auf 537 Stimmen. Die Demokraten haben dieses Ergebnis angefochten. Die juristischen Auseinandersetzungen darüber, ob Bush oder der Demokrat Al Gore am 7. November in Florida gewann, gingen weiter. Gore ist am Donnerstag vor das Oberste Gericht von Florida gezogen. Per Eilantrag forderte er die höchste Instanz des Bundesstaates auf, umgehend die Handzählung der Stimmen aus den Bezirken Miami-Dade und Palm Beach anzuordnen. Lastwagen mit den ersten von mehr als einer Million Wahlzettel aus den beiden Wahlbezirken waren am Donnerstag unterwegs in die Hauptstadt Floridas. Die Demokraten verlangen die Prüfung von rund 13 000 umstrittenen Stimmen.

Die Republikaner wollen hingegen erreichen, dass der Oberste Gerichtshof in Washington alle Nachzählungen für rechtswidrig erklärt. Das würde ein Urteil des Obersten Gerichtshofs Floridas aufheben, der die Ergebnisse der Handnachzählungen zugelassen, wenn auch zeitliche Fristen gesetzt hatte. Um 22 Uhr MEZ lief am Donnerstag die Frist für die Anwälte beider Seiten ab, ihre Schriftsätze einzureichen. Für Freitag 16 Uhr MEZ war eine Anhörung der Parteien angesetzt. Mit einem Urteil wird Anfang kommender Woche gerechnet.

Gore zeigte sich am Mittwoch in mehreren Fernsehinterviews optimistisch. Er habe in Florida die meisten Stimmen gewonnen, sagte Gore der Fernsehstation NBC. Er schätze die Chancen, dies vor Gericht nachweisen zu können, auf 50 zu 50 ein.

Nach einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage der Zeitung "New York Times" sprachen sich lediglich 42 Prozent der Befragten dafür aus, dass Gore aufgibt. Zuvor hatten bis zu 60 Prozent der Befragten dafür plädiert.