Politik: US-Wahl: Gerichtsbeschluss erhöht Chancen von Bush

Im Drama um die US-Präsidentschaft ist ein Sieg des Republikaners George W. Bush näher gerückt. Ein Bezirksgericht in Tallahassee im Staat Florida bestätigte am Freitag das Recht von Innenministerin Katherine Harris, die Ergebnisse von laufenden Hand-Neuauszählungen in mehreren Bezirken nicht zu berücksichtigen.

Die Ministerin hatte angekündigt, dass sie diese Resultate bei der geplanten Verkündung des Siegers in Florida an diesem Samstag nicht einzubeziehen werde, da dafür festgelegte Fristen abgelaufen seien. Berücksichtigt würden nur noch bis um Mitternacht am Freitag eingegangene Briefwahl-Stimmen aus Übersee. Gore-Mitarbeiter gaben kurz darauf bekannt, der Gerichtsbeschluss werde angefochten.

Damit war auch am Freitag nicht sicher, wann das Gerangel um den Präsidenten zu einem Ende kommt. Die Neuauszählungen gelten als kritisch für einen Sieg von Vizepräsident Al Gore, der am Freitag mit 300 Stimmen hinter seinem republikanischen Kontrahenten zurücklag. Erst am Donnerstag hatten die Republikaner bei ihren Bemühungen, die Handauszählungen zu stoppen, eine Niederlage erlitten. Das Oberste Gericht Floridas entschied, dass die Neuauszählung im stark demokratisch ausgerichteten Palm Beach County fortgesetzt werden dürfe. Entsprechend wurde hier bereits weiter gezählt.

Die Republikanerin Harris wollte den Sieger in Florida und damit der gesamten Präsidentschaftswahl nach Auszählung der letzten Briefwahl-Stimmen aus Übersee bekannt geben. Als Frist für die Berücksichtigung dieser Stimmen war Mitternacht am Freitag (6 Uhr Sonnabendmorgen Mitteleuropäischer Zeit) festgelegt worden. Für die nächsten Tage sind mehrere Szenarios möglich. So wurde nicht ausgeschlossen, dass Innenministerin Harris am Sonnabend George Bush zum Sieger erklärt, aber die Demokraten die Anerkennung verweigern, sofern sie noch nicht alle Rechtsmittel ausgeschöpft haben.