Politik: US-Wahl: Kampf um den Einzug ins Weiße Haus mit rechtlichen Mitteln

Die erbitterte juristische und politische Auseinandersetzung um das Präsidentschaftswahlergebnis im US- Bundesstaat Florida nimmt weiter an Schärfe zu. Die Republikaner erlitten am Montag eine Niederlage bei ihrem Versuch, die Nachzählung von Stimmzetteln per Hand verbieten zu lassen. Ein Bundesrichter in Miami wies diesen Antrag auf eine einstweilige Anordnung zurück.

Die Demokraten und mehrere Bezirke kündigten Klagen gegen die Entscheidung der Innenministerin Floridas, Katherine Harris, an, die nur bis Dienstag um 17 Uhr (23 Uhr MEZ) gemeldete Wahlergebnisse der Bezirke anerkennen will. Dies würde weitere Auszählungen per Hand trotz des Urteils unmöglich machen. Der Wahlausgang in Florida entscheidet, ob der Demokrat Al Gore oder der Republikaner George W. Bush neuer Präsident wird. Harris gilt als enge Vertraute des Gouverneurs von Florida, Jeb Bush, eines Bruders von George W. Bush. Ein Gericht in Palm Beach beschäftigte sich ferner mit der Klage von Anhängern der Demokraten, die eine Neuwahl in diesem Bezirk wegen der Verwendung eines verwirrenden Stimmzettelvordrucks fordern.

Nach bisherigen Zählungen liegt Bush in Florida hauchdünn mit etwa 300 von knapp sechs Millionen abgegebenen Stimmen vor Gore. Noch nicht eingerechnet sind einige tausend Briefwahlstimmen aus dem Ausland. Sie müssen bis Freitag eingetroffen sein, um noch berücksichtigt zu werden. Die stichprobenartige Zählung von Stimmzetteln per Hand im Bezirk Palm Beach von Florida hat deutliche Abweichungen vom maschinell erfassten Ergebnis gezeigt.