Politik : US-Wahl: "Streit gibt es nur, wenn es knapp wird"

Robert von Rimscha

Zwischen Pazifik und Atlantik gehen 105 Millionen Menschen wählen, doch den Ausschlag geben am Ende ein paar tausend Stimmen aus einem einzigen Bundesstaat: Das indirekte US-Wahlsystem, das den Präsidenten nach Wahlmännern statt landesweiten Stimmanteilen kürt, ist angesichts der Zitterpartie ums Weiße Haus in die Kritik geraten. Wurde die Supermacht vom Rentnerstaat Florida als Geisel genommen, oder bewährt sich das System aus dem 18. Jahrhundert wie die meisten anderen Prinzipien der US-Verfassungsväter? Die Diskussion ist im Gange, doch eine Änderung nicht in Sicht.

Hinter dem Wahlmännerkollegium steckte ursprünglich der Gedanke, den Aufstieg eines regionalen Präsidentschaftskandidaten zu verhindern: Die maßgeblichen Stimmen wurden unter alle Bundesstaaten gestreut, wobei die kleinen überproportional großen Einfluss erhielten. Diese Regelung hat nach Ansicht ihrer Befürworter auch heute ihren Nutzen, weil sich der Wahlkampf sonst nur in Ballungsgebieten lohnen würde. Mit Hilfe der Volkszählung wird die Gewichtung der Wahlmännerstimmen pro Bundesstaat alle zehn Jahre der Bevölkerungsentwicklung angepasst.

Zum Streitfall wird das System immer nur dann, wenn ein Rennen besonders knapp ist, wie diesmal zwischen dem demokratischen Vizepräsidenten Al Gore und dem republikanischen Gouverneur George W. Bush. In solchen Situationen kommen Anomalien zum Vorschein - etwa, dass der Verlierer nach Wahlmännern landesweit mehr Stimmen bekommen hat als der Sieger. Der Stimmenanteil in Prozent habe heute eine viel größere symbolische Bedeutung als im 18. Jahrhundert, meint Luis Fraga von der Stanford-Universität in Kalifornien. "Die Notwendigkeit ist ganz offensichtlich, das amerikanische Wahlrecht zumindest teilweise zu reformieren."

Ist das Ergebnis auch nach Elektorenstimmen knapp, dann bekommen die anonymen Wahlmänner plötzlich eine ganz neue Bedeutung. Meist loyale Parteifunktionäre, verpflichtet sie nur in einem Drittel der Bundesstaaten ein Gesetz dazu, am 18. Dezember im Kollegium auch so abzustimmen, wie es die Wähler vorgesehen haben. Die Fälle, in denen ein Wahlmann in der US-Geschichte gegen seinen Auftrag votierte, lassen sich an zwei Händen abzählen. Doch wenn es Spitz auf Kopf steht, hält die Elektoren nur ihre Ehre und Verfassungstreue von Erpressungsversuchen ab.

Der Politologe John Jay Douglass plädiert deshalb für eine schrittweise Abschaffung des Wahlmännerkollegiums. Andernfalls sei dem Missbrauch der Demokratie Tür und Tor geöffnet. Douglass schlägt vor, dass künftig nicht mehr alle Wahlmänner eines Bundesstaates automatisch an den Sieger in diesem Bundesstaat fallen. Die Wahlmänner könnten unter die Wahlbezirke aufgeteilt werden, wie dies schon in Maine eingeführt ist. Allerdings bezweifeln andere Wissenschaftler die Durchsetzbarkeit landesweiter Reformen. Noch nie sei ein Politiker zu dem Schluss gekommen, das Wahlmännerkollegium zu ändern, meint Douglass. Sein Kollege Richard Semiatin von der American University gibt zu bedenken, dass für eine Verfassungsänderung eine Zweidrittelmehrheit im Kongress erforderlich sei. "Das wird nicht einfach", meint der Kalifornier Luis Fraga. "Ich glaube sogar, dass es undenkbar ist."

Der US-Staat Florida, in dem über den Ausgang der Präsidentschaftswahl entschieden wird, ist der südöstlichste Staat der USA. Wegen seines subtropischen, milden Klimas gilt er als das Rentnerparadies der USA. In Florida leben etwa 14 Millionen Menschen, mehr als 83 Prozent davon sind weiß. Besonders im Großraum Miami wohnen zahlreiche Einwanderer aus dem Inselstaat Kuba. Begünstigt durch das Klima wurde der Tourismus in Florida zum wichtigsten Wirtschaftszweig, 30 bis 40 Millionen Touristen kommen jährlich. Regiert wird der US-Bundesstaat seit 1998 von George W. Bushs jüngerem Bruder Jeb.

0 Kommentare

Neuester Kommentar