Politik : US-Wahl: Wieder eine Niederlage für Gore

Die Chancen des Demokraten Al Gore auf einen Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl sind am Freitag weiter gesunken. Der Vizepräsident unterlag in zwei Verfahren vor einem Bezirksgericht in Tallahassee (Florida), in denen es um Vorstöße einzelner Demokraten zur Annullierung von Briefwahlstimmen ging. Gores letzte Hoffnung lag damit nach übereinstimmender Einschätzung von Beobachtern beim Obersten Gericht in Florida. Es beriet am Freitag über einen Antrag des Gore-Lagers, doch noch 14 000 strittige Stimmen in zwei Bezirken des Staates per Hand nachzuzählen. Eine niedrigere Instanz hatte dieses Begehren abgelehnt und das Gore-Team dagegen bei der höchsten Instanz des Staates Berufung eingelegt.

Gore scheint offenbar entschlossen, das Urteil des Obersten Gerichts in jedem Fall zu akzeptieren. Sein Anwalt Ron Klain erklärte am Freitag, er rechne zwar nicht mit einer Niederlage. Sollten die Demokraten aber verlieren, würden sie vermutlich keine Berufung vor dem Obersten Gericht der USA einlegen. Der republikanische Präsidentschaftskandidat George W. Bush kündigte dagegen auf einer Pressekonferenz in der texanischen Hauptstadt Austin an, seine Anwälte würden ein Urteil zu seinen Ungunsten bei der höchsten US-Instanz in Washington anfechten.

In den beiden Bezirksgerichtsverfahren gingen die demokratischen Einzelkläger bereits wenige Minuten nach der Urteilsverkündung in die Berufung. Sie hatten in den getrennten Prozessen geltend gemacht, dass es in den beiden Bezirken Martin und Seminole auf der republikanischen Seite Unregelmäßigkeiten gegeben habe. Wahlhelfer hätten widerrechtlich fehlende Angaben in Anträgen auf Briefwahlunterlagen eingefügt, argumentierten sie.

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